12.03.2020 13:20 |

Nach Journalistenmord

Slowakische Polizei nimmt 13 Richter fest

Justiz-Beben in der Slowakei: Eine Spezialeinheit der slowakischen Polizei hat am Mittwoch 13 teils hochrangige Richter - darunter die stellvertretende Vorsitzende des Obersten Gerichts - und mehrere andere Personen wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Von Medien veröffentlichte Fotos und Videos der beispiellosen Verhaftungswelle belegen, dass offenbar jene Vertreter der Justiz betroffen waren, die im Zuge der Ermittlungen des Journalistenmordfalls Jan Kuciak in Verdacht geraten waren.

Der als mutmaßlicher Auftraggeber des Journalistenmordes angeklagte Unternehmer Marian Kocner soll schon lange vor dem im Februar 2018 erfolgten Auftragsmord jahrelang systematisch Richter bestochen haben, die über seine zahlreichen Betrugsfälle zu entscheiden hatten. Zu den von den Medien dokumentierten Verhafteten gehören die ehemalige Justiz-Staatssekretärin Monika Jankovska und die stellvertretende Vorsitzende des Obersten Gerichts der Slowakei.

Polizei postete auf Facebook zu Operation „Sturm“
Die Polizei selbst teilte ohne konkrete Namensnennung auf ihrer Facebookseite mit, bei der Aktion unter dem Codenamen „Sturm“ seien insgesamt 13 aktive Richter, eine ehemalige Richterin, eine Konkursverwalterin, eine Anwältin und zwei Zivilpersonen festgenommen worden.

Vorgeworfen würden ihnen Korruption und Amtsmissbrauch sowie Vereitelung von Gerichtsverfahren und Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz. Nach Medieninformationen wurden einzelne Festgenommene dem im Gefängnis sitzenden Angeklagten Kocner gegenübergestellt.

Der Millionär Kocner ist in einem seit dem 13. Jänner laufenden Gerichtsverfahren angeklagt, den Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und an dessen Verlobter Martina Kusnirova in Auftrag gegeben zu haben. Kuciak und Kusnirova waren am 21. Februar 2018 in ihrem Haus erschossen worden. Der Journalist hatte ausführlich über die Geschäfte Kocners, aber auch über andere Korruptionsfälle berichtet. Nach dem Mord führten Massendemonstrationen gegen Korruption zum Rücktritt der damaligen sozialdemokratischen Regierung.

Wegen der Coronavirus-Epidemie wurden am Donnerstag alle März-Verhandlungstermine abgesagt. Der Prozess hätte am 17., 18. und 19. März fortgesetzt werden sollen, schrieb die slowakische Nachrichtenagentur TASR.

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