29.01.2020 11:32 |

Vor Regierungsklausur

Minister jetzt auch mit Zuständigkeiten angelobt

Unmittelbar vor der Abreise zur Regierungsklausur nach Krems hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwochvormittag etliche Minister noch einmal in einer kurzen Zeremonie angelobt. Das war notwendig, weil ihnen erst durch die Änderung des Bundesministeriengesetzes neue Kompetenzen und den Ressorts neue Namen zugeteilt wurden.

Davon betroffen waren sämtliche Regierungsmitglieder der Grünen sowie von der ÖVP Außenminister Alexander Schallenberg, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Familienministerin Christine Aschbacher.

Zivildienst wanderte zu Köstinger
Aschbacher bekommt die Arbeitsagenden aus dem Sozialministerium. Köstinger gibt die Umwelt an Infrastrukturministerin und 1-2-3 Klimaticket-Beauftragte Leonore Gewessler ab, bekommt dafür aber beispielsweise den Zivildienst. Schallenberg verliert die Integration an die neue Ministerin Susanne Raab und die Kultur an Vizekanzler Werner Kogler, wobei diese Agenden von dessen Staatssekretärin Ulrike Lunacek betreut werden.

Ressortname ist entscheidend
Grundsätzlich orientiert sich die Neu-Angelobung jedoch daran, ob ein Ressort einen neuen Namen erhält. Die betroffenen Minister werden nach Inkrafttreten der Novelle zum Bundesministeriengesetz ihres alten Amtes enthoben und neu ernannt. Gleiches gilt für die Staatssekretäre, die Ministern zur Unterstützung beigegeben wurden, die es nun nicht mehr gibt.

Dagegen muss etwa Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nicht neu angelobt werden, obwohl er den Zivildienst abgibt, weil sich am Namen des Ressorts nichts ändert.

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