27.01.2020 08:44 |

Dämpfer für Salvini

Sieg der Sozialdemokraten festigt Regierung in Rom

Der Sieg der Sozialdemokraten bei den Regionalwahlen in der traditionell linken Hochburg Emilia Romagna festigt die italienische Regierung. Die in Rom regierende Demokratische Partei (PD) schaffte in der Region den Wahlerfolg mit ihrem Kandidaten Stefano Bonaccini, dem die Wiederwahl als Präsident gelang und der so einen Sieg der Lega von Matteo Salvini abwendete. Durch einen Sieg hätte Salvini seine Forderung nach vorgezogenen Parlamentswahlen in Italien untermauern können. 

Salvini zeigte seine Enttäuschung über das Wahlergebnis nicht. Stolz verwies er darauf, dass es in der Region nach linker Dauerherrschaft nun einen politischen Wettbewerb gebe. Die Lega habe in der Emilia Romagna stark an Stimmen zugelegt. Erstmals seit 70 Jahren habe seine Partei ernsthaft das Monopol der Linken in der Emilia Romagna unter Druck gesetzt.

Die Wahl in der industriestarken Region Norditaliens galt als wichtiger Test für die Regierung des parteilosen Premiers Giuseppe Conte, da die Emilia Romagna seit jeher in linker Hand ist. Ein Verlust an die Lega wäre ein schwerer Schlag für die bei vielen Italienern unbeliebte Koalition aus Sozialdemokraten und Fünf Sternen gewesen und hätte diese zusätzlich geschwächt. Nun feierten zwar die Sozialdemokraten sich selbst für den Erfolg - doch die Fünf Sterne erlebten ein Wahldebakel.

Fünf-Sterne-Bewegung bricht zusammen
Der Fünf-Sterne-Kandidat in der Emilia Romagna, Simone Benini, kam nicht über spärliche fünf Prozent hinaus. Sein Parteikollege in Kalabrien, Francesco Aiello, musste sich mit sieben Prozent der Stimmen begnügen. Die „Cinque Stelle“ zahlen einen hohen Preis für die parteiinternen Turbulenzen, die am Mittwoch zum Rücktritt des Vorsitzenden Luigi Di Maio geführt hatten. Nachdem zahlreiche Parlamentarier die „Cinque Stelle“ verlassen hatten, verfügt die Regierungskoalition im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit. Die Fünf Sterne waren aus der Parlamentswahl 2018 noch als stärkste Partei hervorgegangen, seither verlieren sie massiv.

Demokratische Partei ist Damm der Demokratie gegen die Lega“
„Die Demokratische Partei ist ein Damm der Demokratie gegen die Lega, die eine extremistische Kraft ist“, kommentierte Sozialdemokraten-Chef Nicola Zingaretti. Die Niederlage der verbündeten Fünf-Sterne-Bewegung bezeuge, dass sich in Italien eine Rückkehr zu einem Zwei-Polen-System aus einer Mitte-rechts- und einer Mitte-links-Allianz anbahne. Der „Räumungsbefehl“, den Salvini der Regierung Conte nach der Regionalwahl in der Emilia Romagna erteilen wollte, sei eine leere Drohung geblieben, meinte Zingaretti.

Mitte-rechts-Sieg in Kalabrien
Zeitgleich wurde auch in Kalabrien gewählt, wo die Mitte-rechts-Kandidatin Jole Santelli einen Sieg feierte. Die Politikerin der Partei von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, Forza Italia, kam auf mehr als 55 Prozent. Ihr Rivale, der Unternehmer Filippo Callipo musste sich mit 39 Prozent begnügen. Der viermalige Premier Berlusconi, der mit Santelli 1994 die Forza Italia gegründet hatte, gratulierte der neuen Präsidentin Kalabriens zum Wahlsieg.

Premier Conte strebt Reformen an
Nach den Regionalwahlen will der parteilose Premier Giuseppe Conte jetzt die Regierungskräfte zu einem Gipfeltreffen zusammenrufen. Dabei soll ein genauen Plan für die Umsetzung der Regierungsagenda entworfen und die Reformen bestimmt werden, denen die Koalitionskräfte Priorität einräumen wollen, darunter eine Reform des Steuersystems, der Justiz und die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns. Besonders die Fünf-Sterne-Bewegung pocht auf die Einführung eines Mindestlohns und auf stärkere soziale Garantien für Arbeitnehmer, die nicht vom Kollektivvertrag geschützt sind.

Unsicher ist, was mit der Fünf-Sterne-Bewegung nach dem schlechten Ergebnis bei den Regionalwahlen am Sonntag geschehen wird. Nach Di Maios Rücktritt wird die Regierungspartei von Interimschef Vito Crimi geführt. Dieser ist mit der Planung des vom 13. bis zum 15. März in Turin vorgesehenen Parteitags beschäftigt. Dabei will sich die stärkste italienische Partei eine neue Struktur geben. Noch unklar ist, ob ein neuer Vorsitzender gewählt wird oder ob ein mehrköpfiges Gremium die Leitung der „Cinque Stelle“ übernimmt.

Koalition in Rom hat keine eigene Mehrheit mehr
Seit der Parlamentswahl 2018 haben mehr als 30 Abgeordnete der Fünf Sterne in Kammer und Senat die Fraktionen verlassen. Die 4-Parteien-Koalition, die die zweite Regierung Conte unterstützt, verfügt deshalb nur noch über 159 der 321 Sitze im Senat und hat keine eigene Mehrheit mehr. Die Regierung stützt sich nun auf eine kleine Zahl von Parlamentariern, die unabhängig sind oder einer Minderheitspartei angehören.

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