04.09.2019 16:24 |

Conte wieder Premier

Krise beendet: Neue Regierung in Italien steht

Nach der Einigung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm steht jetzt die neue italienische Regierung unter dem designierten Ministerpräsident Giuseppe Conte. Conte stellte nach einem Gespräch mit Staatschef Sergio Mattarella am Mittwoch in Rom die Ministerliste vor. Dem neuen Kabinett gehören 21 Minister und Ministerinnen aus den Reihen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der Sozialdemokraten (PD) an. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, Vizepremier in der ersten Regierung Conte, wechselt ins Außenministerium.

Zehn Minister gehören den Fünf Sternen an, neun dem PD, einer ist ein Unabhänger und einer Vertreter der Linkspartei LEU. Sieben Kabinettsmitglieder sind Frauen. Den Posten des Innenministers, den in der Vorgängerregierung Lega-Chef Matteo Salvini bekleidet hatte, übernimmt die ehemalige Mailänder Präfektin Luciana Lamorgese. Der Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments, Roberto Gualtieri, der dem PD angehört, wird das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers bekleiden. Gualtieri ist einer der Chefunterhändler des EU-Parlaments für den Brexit.

Justizminister Alfonso Bonafede und Umweltminister Sergio Costa, beide aus den Reihen der Fünf-Sterne-Bewegung, behalten ihren Sessel. Neuer Staatssekretär ist der Ex-Minister für die Beziehungen zum Parlament, Riccardo Fraccaro (Fünf Sterne). Die „Cinque Stelle“ (Fünf Sterne) werden mit Stefano Patuanelli weiter das Industrieministerium führen, das bisher von Di Maio geleitet wurde. Dario Franceschini, Ex-Kulturminister in den Regierungen von Matteo Renzi und Paolo Gentiloni, übernimmt wieder das Kulturressort. Zum Verteidigungsminister rückt der PD-Spitzenpolitiker Lorenzo Guerini auf.

Neue Regierung muss noch Unterstützung des Parlaments erhalten
Es handelt sich um das zweite Kabinett unter dem parteilosen Anwalt Conte, der bereits seit Juni 2018 bis vor zwei Wochen eine Regierung geleitet hatte. Die Vereidigung findet am Donnerstagvormittag statt. Nach der Vereidigung muss das neue italienische Kabinett, das zweite der im März 2018 begonnenen Legislaturperiode, nun die Unterstützung des Parlaments erhalten. Noch unklar ist, wann die Vertrauensabstimmung in beiden Kammern des Parlaments stattfinden wird. Präsident Sergio Mattarella betonte, dass die Vertrauensabstimmung „in den nächsten Tagen“ stattfinden werde.

Lega-Chef Salvini hatte Anfang August das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen. Zwischen Lega und den „Cinque Stelle“ war es immer wieder zu Unstimmigkeiten über das Regierungsprogramm gekommen. Angesichts guter Umfragewerte wollte Salvini rasche Neuwahlen erzwingen, scheiterte aber mit seinem Plan.

Die Mailänder Börse setzt große Hoffnungen auf die neue Regierung um Premier Conte. Die „Borsa Italiana“ legte am Mittwoch um 1,6 Prozent zu.

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