01.10.2019 13:29 |

Grüne loten Option aus

Koalition: Keine Präferenzen bei ÖVP-Landeschefs

Die ÖVP-Landeshauptleute wollen sich nicht öffentlich äußern, welche Koalitionsvariante sie präferieren, und vertrauen auf Parteichef Sebastian Kurz (im Video bei der ÖVP-Wahlparty am Sonntag). Günther Platter, Johanna Mikl-Leitner und Hermann Schützenhöfer zeigten beim Bundesparteivorstand am Dienstag keinerlei Tendenzen in irgendeine Richtung. In dieselbe Kerbe schlug ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer: „Wir schließen niemanden aus. Wir laden alle Parteien zu Gesprächen ein“, meinte er nach der Sitzung. Unterdessen lotet der Parteivorstand der Grünen am Dienstag die entstandene Option einer Koalition mit der ÖVP aus. 

Der Tiroler Landeshauptmann Platter meinte, dass es zwar eine gute Koalition der ÖVP mit den Grünen in seinem Bundesland gebe - davon abzuleiten, dass man in Wien dasselbe machen müsse, sei aber falsch. Denn es gebe im Bund andere Inhalte und andere Personen.

Schützenhofer: „Niemand ist alleine auf der Welt“
Der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer gab bloß zwei Prioritäten bei der Partnerwahl zu erkennen: Der Weg von Kurz müsse weitergegangen werden und die nächste Koalition müsse fünf Jahre halten. Gleichzeitig versicherte Schützenhöfer, dass seine Partei auf dem Boden bleiben werde: „Niemand ist alleine auf der Welt.“

Mikl-Leitner appelliert an Parteien: „Zu Gesprächen bereit sein“
Die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner wiederholte, dass alle Parteien ihre Verantwortung gegenüber den Wählern wahrnehmen und zu Gesprächen bereit sein müssten. Gemeint waren dabei einzelne Spitzen von SPÖ und FPÖ, die zuletzt offen für einen Gang in die Opposition plädiert hatten. Präferenzen hat Mikl-Leitner - zumindest öffentlich - nicht. Es müsse geschaut werden, wo es die meisten Schnittmengen gebe, meinte sie.

Nehammer: „Wollen auch mit FPÖ Gespräche führen“
„Die Gespräche mit den Parteien werden in der Reihenfolge der Stärke der Parteien stattfinden“, so ÖVP-Generalsekretär Nehammer nach der Vorstandssitzung. Eine Präferenz ließ auch er nicht durchklingen, sagte aber, dass im Vorstand über alle Varianten offen gesprochen worden sei. Dass sich die FPÖ schon auf Oppositionskurs begibt, ändere nichts daran, dass die ÖVP auch mit ihrem bisherigen Koalitionspartner Sondierungsgespräche führen will.

Abgeschirmtes Treffen der grünen Parteispitze
Von Medien abgeschirmt trifft sich am Dienstag auch der Parteivorstand der Grünen. Über Ergebnisse will Bundessprecher Werner Kogler am Mittwoch informieren, sagte Wahlkampfleiter Thimo Fiesel. Für die derzeitige Geheimhaltung - ganz im Gegensatz zu den anderen ins Parlament gewählten Parteien - ersuchte er um Verständnis.

„Sehen wenige Überschneidungen mit ÖVP“
Man müsse sich erst orientieren, denn mit diesem Wahlergebnis habe niemand gerechnet. Gemeinsam mit den Länderspitzen wolle man Vorbereitungen für die kommenden Sondierungsgespräche treffen. „Message Control“ ist der vorerst recht restriktive Umgang mit Informationen für Fiesel nicht. „Wir haben de facto keine andere Message als vor der Wahl: Wir sondieren, haben klare Inhalte und sehen wenige Überschneidungen mit der ÖVP“, meinte er.

Am Donnerstag ist Grünen-Chef Kogler bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, am Freitag tagt - teilweise medienöffentlich - der erweiterte Bundesvorstand der Grünen in der Wiener Urania. Dieses Gremium trifft die finale Entscheidung über die Sondierungen und legt das Team dafür fest.

„Sebastian Kurz muss sich mehr bewegen“
Vorerst war noch Skepsis angesagt. Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi etwa sah die Koalitionschancen „ein Stückchen“ unter 50 Prozent. „Mehr bewegen muss sich Sebastian Kurz, wenn er mit uns eine Koalition versuchen will“, meinte Willi am Montagabend in der „ZiB 2“.

Sollte es dazu kommen, solle man bei wesentlichen Fragen auch andere Parteien mit ins Boot holen, um das Problem der fehlenden türkis-grünen Mehrheit im Bundesrat zu lösen, so Willi.

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