Mögliche Koalition

ÖVP und Grüne: Was sie eint, was sie trennt

01.10.2019 06:03

Die Zeichen stehen nach dem Wahlsieg der ÖVP vorerst auf Türkis-Grün. Inhaltlich liegen - noch! - Welten zwischen den beiden Parteien, hie und da gibt es Gemeinsamkeiten. Wo sie liegen und wie es weitergeht.

Das Land hat gewählt, Türkis und Grün sind die großen Sieger - und jetzt?

Nach einem blauen Montag in den Parteien von Sebastian Kurz und Werner Kogler tagen am Dienstag die Parteivorstände von ÖVP und Grünen. Kurz trommelte am Montagnachmittag seine engsten Mitarbeiter zu einer ersten Wahlbesprechung zusammen, am Mittwoch ist er dann bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Gast.

Kogler spätestens am Donnerstag bei Van der Bellen
Es folgen die Chefs der anderen Parteien, spätestens am Donnerstag will der Türkis-Grün keineswegs abgeneigte Van der Bellen dann auch seinen Ex-Parteikollegen Kogler treffen. Spätestens am Montag dürfte er Kurz den Regierungsauftrag erteilen, danach wird „sondiert“. Am wahrscheinlichsten ist danach ein Koalitionspoker zwischen ÖVP und Grünen, im Nationalrat hätte eine derartige Koalition sechs Mandate „Überhang“ - die NEOS als Absicherung wären wohl also nicht vonnöten.

Kursierenden Spekulationen, wonach aus taktischen Gründen über die Wahlen in der Steiermark (Ende November) und im Burgenland hinaus „sondiert“ wird, erteilen Insider eine Absage - so lange soll es nicht dauern, bis Verhandlungen starten.

Gibt es eine Schnittmenge?
Wohl aber rechne Kurz mit „herausfordernden“ Koalitionsverhandlungen - man werde „Gespräche mit allen Parteien suchen und feststellen, mit welchen Parteien es eine gute Schnittmenge gibt“. Noch liegen ÖVP und Grüne weit auseinander Allein: Gibt es die mit den Grünen überhaupt?

Von den 100 Projekten, die die ÖVP im Wahlkampf als Programm vorgelegt hat, stößt wohl nur eine Handvoll auf grüne Zustimmung. So fordern die Türkisen etwa CO2-Zölle auf EU-Ebene, zudem lehnen sie wie die Grünen den Mercosur-Handelspakt ab, wollen die Landwirtschaft stärker fördern und die Pendlerpauschale umbauen.

ÖVP will keine Maßnahmen zurücknehmen
Auch im öffentlichen Verkehr gibt es Überschneidungen, beide Parteien sind zudem für die Einführung eines Klimaschutz-Beirates, der Gesetzesvorhaben einer Koalition zwingend auf Umweltverträglichkeit prüft. Doch auch im Umweltbereich liegen teils fundamentale Unterschiede vor: So lehnt die ÖVP etwa von den Grünen so vehement geforderte Ökosteuern bisher kategorisch ab, eine Erhöhung der Abgaben auf Kerosin und Schiffsdiesel will die ÖVP nur auf EU-Ebene fordern - wegen des Wettbewerbsnachteils aber nicht national umsetzen.

In Migrationsfragen sind die Parteien gar noch weiter auseinander - Kogler sprach schon am Tag nach der Wahl von sich aus an, dass er Probleme mit der auf Zuwanderer abzielenden türkis-blauen Sozialhilfekürzung hat: Diese treffe kinderreiche Familien zu hart. Die ÖVP schließt eines jedoch jetzt schon aus: Maßnahmen zurückzunehmen.

Kronen Zeitung