22.09.2019 15:03 |

„Nicht möglich“

Rendi-Wagner gegen Wahlrecht für Ausländer

Die Idee, das kommunale Wahlrecht auch auf Nicht-EU-Ausländer auszuweiten, wird von ÖVP und FPÖ naturgemäß abgelehnt. Doch auch die eigene Parteichefin bremst nun den ehemaligen SPÖ-Generalsekretär Max Lercher. In der ORF-„Pressestunde“ erklärte Pamela Rendi-Wagner, dass sie den Vorstoß ihres Parteikollegen nicht unterstütze.

Rendi-Wagner verwies auf eine bereits mehrere Jahre zurückliegende Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof. Im Zuge dieser sei festgestellt woden, dass eine solche Ausweitung verfassungsrechtlich nicht möglich sei. Das sei auch kein Thema, so Rendi-Wagner.

Lercher: Ausweitung nach ein paar Jahren Aufenthalt
Derzeit sind in Österreich nur EU-Bürger bei Gemeinderatswahlen - bzw. in Wien bei Bezirksvertretungswahlen - sowie bei Europawahlen wahlberechtigt. Nicht-EU-Bürger sind generell nicht wahlberechtigt. Diesen Passus würde Lercher, der bei der Nationalratswahl im Wahlkreis Obersteiermark kandidiert, gerne ändern. Allerdings schränkte auch Lercher im „Standard“-Livetalk am Samstag ein: Das Wahlrecht in Österreich für Migranten solle nicht gleich, sondern erst nach einem längeren Aufenthalt, etwa nach zehn Jahren, gelten.

Scharfe Kritik von Türkis und Blau
ÖVP und FPÖ kritisierten Lerchers Vorschlag umgehend aufs Schärfste. „Wir lehnen ein Ausländerwahlrecht entschieden ab“, ließ ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer via Aussendung wissen. Nach den NEOS falle nun laut Nehammer „auch die SPÖ mit neuen linken Träumereien zum Ausländerwahlrecht auf“.

Kickl hinterfragt EU-Recht
Scharf widersprach Lerchers Forderung am Samstag auch FPÖ-Klubchef Herbert Kickl. „Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht“, betonte Kickl ebenso wie Nehammer. In Österreich ansässige EU-Bürger dürften Kickl zufolge zwar an den Gemeinde- bzw. in Wien den Bezirksvertretungswahlen teilnehmen, aber dies sei „eine Umsetzung geltenden EU-Rechts, das man in dieser Hinsicht übrigens auch hinterfragen“ könne.

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