Bei Google, Facebook

Kurz wirbt bei Google, Facebook für Digitalsteuer

Sebastian Kurz

(Bild: AFP)

ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat bei seinem Besuch im Silicon Valley versucht, Firmenvertreter von Facebook und Google von der in Österreich geplanten Digitalsteuer zu überzeugen. Eine derartige Steuer sei „sinnvoll und gerecht“, weil derzeit in Europa digitale Unternehmen deutlich niedriger besteuert würden als andere Betriebe, so Kurz.

Nachdem man auf eine Digitalsteuer-Lösung auf EU- und OECD-Ebene „noch lange“ warte müsse, wolle man es nun auf nationaler Ebene beschließen, sagte Kurz weiter, betonte jedoch zugleich, dass die Pläne nicht auf Gegenliebe stoßen und nicht positiv gesehen würden. Eine EU-weite Digitalsteuer war im März am Widerstand mehrerer Mitgliedsländer gescheitert. Ein Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich sieht vor, dass das Projekt wieder aufgegriffen werden soll, wenn bis Ende 2020 auf weltweiter Ebene keine solche Steuer vereinbart wird.

(Bild: NEUE VOLKSPARTEI/JAKOB GLASER)

Die Digitalsteuerpläne wollten weder Google noch Facebook gegenüber österreichischen Journalisten kommentieren. Das von der abgesetzten ÖVP-FPÖ-Regierung vorangetriebene Digitalsteuerpaket soll kurz vor der Wahl im September mit den Stimmen der Volkspartei und der Freiheitlichen beschlossen werden und richtet sich gegen Online-Giganten wie Facebook, Google, Amazon oder Airbnb. Es umfasst drei Bereiche: eine fünfprozentige Abgabe auf Online-Werbeumsätze, eine Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Online-Handel sowie eine Haftungsklausel für Online-Vermittlungsplattformen.

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Treffen mit Chefs von Netflix und Apple
Kurz absolvierte am Montag noch ein Gespräch mit Netflix-Mitgründer und -Firmenchef Reed Hastings. Bei den Terminen bei Facebook und Netflix war auch der US-Botschafter in Wien, Trevor D. Traina, anwesend. Traina hält den Alleingang Österreichs bei der Digitalsteuer für verkehrt und pocht auf eine OECD-Lösung. Außerdem stand noch ein Besuch des Tesla-Werks in Fremont am Programm. Am Dienstag folgt noch ein nicht medienöffentlicher Termin bei Apple-Chef Tim Cook und Uber-CEO Dara Khosrowshahi.

Tim Cook

(Bild: AP)

Netflix-Chef Reed Hastings

(Bild: APA/EPA/BERND VON JUTRCZENKA)

„Sicher nicht meine letzte Reise“
Angesprochen auf die Reise in den Silicon Valley und die im September anstehende Nationalratswahl, verneinte Kurz Bilder für den Wahlkampf sammeln zu wollen. „Wenn man ein Land wie Österreich regieren möchte, dann ist es wichtig, eine gewisse internationale Vernetzung zu haben“, so Kurz. „Es ist nicht meine erste Reise in den Silicon Valley und es ist sicher nicht meine letzte Reise.“