05.07.2019 17:02

Von der Leyen besucht

Kurz: „Österreich will aktive Rolle in EU spielen“

Der Run um die Kommissar-Jobs in der EU hat voll eingesetzt. Angeblich sind die besten Posten in Brüssel ohnehin schon vergeben. Österreich hat durch den Regierungssturz ein Handicap, Ansprüche geltend zu machen. Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich bei der designierten EU-Kommissionspräsidentin und Parteikollegin Ursula von der Leyen orientiert und deponiert: „Österreich will eine aktive Rolle in der EU spielen.“ Von der Leyen und Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein werden schon demnächst erste Kontakte aufnehmen.

Über die Person des Kommissars und dessen Ressort muss erst ein Einvernehmen zwischen Brüssel und Wien hergestellt werden, dann ein Beschluss des Ministerrats, und schließlich muss die Bestätigung durch den Hauptausschuss des Nationalrates erfolgen. Dort hat keine Partei die Mehrheit. Die FPÖ ist das Zünglein an der Waage zwischen ÖVP und SPÖ.

Bleibt Johannes Hahn EU-Kommissar?
Es kann ein Politiker zum Zug kommen oder ein/e Fachmann/Fachfrau aus dem engeren Bereich der EU, oder es kann auch der jetzige österreichische EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, verlängert werden. Die designierte EU-Kommissionspräsidentin muss Mitte Juli dem EU-Parlament ihr Programm vorlegen. Danach wird abgestimmt.

Kurz sicherte von der Leyen volle Unterstützung zu
Auch im EU-Parlament hat keine Partei die Mehrheit. Die relativ stärkste Fraktion, die Europäische Volkspartei (EVP), kann mit den Liberalen und anderen Stimmen rechnen. Die Sozialdemokraten und die Grünen kündigen Widerstand an, am schärfsten groteskerweise die SPD, die damit eine Deutsche an der Spitze der EU verhindern möchte. Kurz sicherte von der Leyen die volle Unterstützung der ÖVP zu, die auch in der Fraktion der EVP für eine Zustimmung werben wird, obwohl ihr Spitzenkandidat Manfred Weber nicht zum Zug gekommen ist.

Wirtschaft und Umwelt in Einklang bringen
Kurz skizzierte in Berlin seine Vorstellungen über die Aufgaben der neuen EU-Kommission:

  • Die Gräben zwischen West-EU und Ost-EU zuschütten, die sich in der Rangelei um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker aufgetan hatten: „Nur durch ein Miteinander, also durch Versöhnung, kann die EU etwas weiterbringen.“
  • Kampf gegen illegale Migration: „Nur durch Stärkung der Außengrenze können die Binnengrenzen offen gehalten werden.“
  • Sicherung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene, aber mit Respekt vor dem Schutz der Umwelt: „Wir brauchen beides, eine funktionierende Wirtschaft und eine gesunde Umwelt. Nichts geht ohne das andere. Das muss in Einklang gebracht werden.“

Der Osten Europas ist bei dem Hinterzimmer-Deal um die vier Spitzenpositionen der EU (Kommissionschef, Ratspräsident, Außenminister und Parlamentschef) überraschenderweise gar nicht zum Zug gekommen. Die Visegrad-Staaten hatten vorher ein Veto gegen den Sozialdemokrat Frans Timmermans eingelegt, weil er für die Einhaltung der Menschenrechte und EU-Regeln eintritt.

Kurt Seinitz berichtet für die „Krone“ aus Deutschland

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