25.06.2019 06:00

Spenden-Debatte

Rote Vereinskonstruktionen werfen Fragen auf

Zwei Vereine der SPÖ gründeten zwei neue Vereine. Diese haben nicht nur denselben Sitz, auch die handelnden Personen überschneiden sich. Das wirft die Frage auf, welche Motive hinter dieser Konstruktion stecken.

Die Parteien verhandeln derzeit über eine Verschärfung des Parteiengesetzes. Aktuell bietet dieses in Sachen Finanzierung einige Umgehungsmöglichkeiten. Wie berichtet, gründeten der Pensionistenverband (PVÖ) und die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter zwei SPÖ-Vereine, die 2012 zwei neue Vereine gründeten und dorthin ihre Stimmrechte auslagerten. Das hat den Vorteil, dass PVÖ und FSG seither nicht mehr als parteinahe gelten und daher Spenden, Inserate und Sponsorings nicht mehr dem Rechnungshof melden müssen.

Vereine haben Wahlveranstaltungen für SPÖ organisiert
„Krone“-Recherchen zeigen, dass das dem PVÖ bei Inseraten gelegen kommen dürfte. Dessen Monatsmagazin „UG - Unsere Generation“ hat in fast jeder Ausgabe Inserate öffentlicher Stellen oder staatsnaher Unternehmen. Darunter: Stadt Wien, ÖBB, Post und Ministerien. Beide Vereine - PVÖ und FSG - haben im Wahlkampf 2017 auch Veranstaltungen für die SPÖ organisiert. Hier stellt sich die Frage, ob die Ausgaben dafür in den Wahlkampfkosten - für die es eine Obergrenze von sieben Millionen Euro gibt - berücksichtigt wurden.

Auch pikant: Die beiden neu gegründeten Vereine sitzen an denselben Adressen wie PVÖ und FSG, auch die handelnden Personen überschneiden sich. So ist etwa Peter Kostelka Vorsitzender des PVÖ und des vom PVÖ gegründeten Vereins ARGE 60Plus. Von einer „Umgehungskonstruktion“ will PVÖ-Generalsekretär Andreas Wohlmuth nichts wissen, räumt aber ein: „Das mag auf den ersten Blick danach aussehen.“

Sandra Schieder, Kronen Zeitung/krone.at

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