So, 16. Juni 2019
21.05.2019 14:16

Opposition tobt

Sobotka: Sondersitzung erst nach EU-Wahl

Mit seiner Entscheidung, die von der Opposition geforderte Sondersitzung des Nationalrats erst kommenden Montag abzuhalten, hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) für gehörigen Unmut in den Reihen der Oppositionsparteien gesorgt. Dass er - nachdem man sich in der Präsidiale nicht einigte - den Termin gegen den Willen der Opposition im Alleingang festgelegt hat, begründete Sobotka mit der „staatspolitischen Verantwortung, zur Stabilität in unserem Land beizutragen“.

Denn so knapp vor dem EU-Urnengang am Sonntag wollte man nicht EU-Politik mit Innenpolitik vermischen. „Bei der anstehenden Sondersitzung geht es aber nicht um eine Themen-Diskussion zu Europa, sondern zur aktuellen innenpolitischen Situation. Es gebietet auch der Respekt vor den wahlwerbenden Parteien für das Europa-Parlament ihnen in diesen letzten Tagen genügend Raum zu geben, um in der Öffentlichkeit ihre Positionen noch darzulegen“, hieß es aus Sobotkas Büro gegenüber krone.at.

Opposition vermisst staatspolitische Verantwortung
Die staatspolitische Verantwortung, auf die sich Sobotka beruft, lässt der ÖVP-Politiker aber aus Sicht der vermissen: „Gerade aufgrund der staatspolitischen Verantwortung wäre es nötig, dass sich Bundeskanzler Kurz dem Parlament stellt“, befand der NEOS-Klubobmann Niki Scherak.

SPÖ: „Kurz betreibt “un-staatsmännische Machtspiele„
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betreibe in dieser größten Staatskrise der Zweiten Republik “un-staatsmännische Machtspiele„ - und der Nationalratspräsident habe sich “leider für diese Machtspiele missbrauchen lassen", fand der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried ebenfalls scharfe Worte. Seine Partei hatte gleich am Freitag nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos eine Sondersitzung zum Thema „Beispielloser Korruptionsskandal - Bundeskanzler Sebastian Kurz gefordert!“ beantragt und als Wunschtermin den Mittwoch genannt.

Kritik auch von Bures
Auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat die Entscheidung ihres ÖVP-Kollegen Wolfgang Sobotka (ÖVP), die Nationalratssondersitzung auf den Montag nach der EU-Wahl zu legen, heftig kritisiert und ihm vorgeworfen, nur den Wunsch der ÖVP zu erfüllen. Bures forderte Kurz auf, das Parlament unverzüglich zu informieren.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Frauen-Fußball-WM
USA und Schweden im Achtelfinale
Fußball International
Große Unterschiede
Neue Umfrage zeigt: So daten Europas Singles
City4u - Szene
Nach schwerer Grippe
Fink-Schützling Lukas Podolski an Ohren operiert
Fußball International
Lager dichtgemacht
Drogen-Shopping: Kokain in präparierten Dosen
Niederösterreich
Schock für Kinder
Alko-Jäger verfehlt Wildschweine: Autos zerstört
Niederösterreich
Real-Star sagte „Ja“
Party mit Beckham & Co.: Ramos-Hochzeit in Bildern
Fußball International
Neuer Trainer
Maurizio Sarri von EL-Sieger Chelsea zu Juve
Fußball International

Newsletter