Fr, 19. April 2019
01.04.2019 18:51

Start in EU-Wahlkampf

SPÖ will Länder mit zu niedrigen Steuern bestrafen

Für die EU-Wahl am 26. Mai - es ist der erste bundesweite Urnengang seit der Nationalratswahl 2017 - kramen die Roten ihre Evergreens hervor: Im Fokus des Wahlkampfes werde das Thema „Steuergerechtigkeit“ stehen, erklärte die SPÖ. Wer bewusst niedrige Unternehmenssteuern einhebt, soll finanziell bestraft werden.

Seit die SPÖ in Opposition ist, wurde bundesweit nicht mehr gewählt - dementsprechend bedeutsam ist die nahende EU-Wahl für die gebeutelten Roten. Doch wie soll sich die SPÖ von all den anderen EU-freundlichen Parteien inhaltlich abgrenzen?

Mit Altbewährtem in den Wahlkampf
Die Antwort der die SPÖ-Spitze lautet nun: mit Altbewährtem. Am Wochenende besiegelt die SPÖ ihr Programm, Parteichefin Pamela Rendi-Wagner verriet schon jetzt, dass „Steuergerechtigkeit der wesentliche Pfeiler“ darin sein werde. Wie schon mehrere SPÖ-Chefs vor ihr fordert sie „faire Steuern für multinationale Konzerne“ und mehr Verve im Kampf gegen Steuervermeidung.

Im Zentrum des Plans steht ein Mindeststeuersatz für Unternehmen. Sprich: EU-weit sollen Unternehmen mindestens 25 Prozent Körperschaftssteuer zahlen müssen, derzeit liegt diese im EU-Schnitt bei rund 20 Prozent. „Nur so kann Steuerdumping gestoppt werden“, sagt EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder.

Länder wie Ungarn - dort beträgt die Körperschaftssteuer nur neun Prozent - sollen bis zu einer Einführung eines Mindeststeuersatzes weniger EU-Förderungen kassieren, so die SPÖ.

Detail am Rande: Türkis-Blau plant, die Körperschaftssteuer hierzulande auf rund 20 Prozent zu senken.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung

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