09.02.2019 16:45 |

„Ausnahmeregeln nötig“

Verfassungsexperte stärkt Kickl jetzt den Rücken

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat für seinen jüngsten „Angriff“ (siehe auch Videobericht oben) auf die Gesetze der europäischen Menschenrechtskonvention heftige Kritik geerntet. Nun bekam er erstmals von außerhalb der Bundesregierung Rückendeckung - in Person des Wiener Verfassungsexperten Bernhard Raschauer.

„Derzeit müssen wir herumlaufende, nicht abschiebbare Asylwerber einfach in Kauf nehmen. Das versteht niemand in der Bevölkerung“, so Universitätsprofessor Raschauer nach der jüngsten Bluttat in Dornbirn zur „Wiener Zeitung“.

Das Problem sieht der Verfassungsexperte, wie auch Kickl, im aktuellen Stand der Judikatur der europäischen Menschenrechtskonvention. „Um straffällig gewordene Asylwerber künftig leichter abschieben zu können, müssen neue, der Zeit angepasste Ausnahmebestimmungen in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert werden.“

Projekt: Spezialeinheit für Streifendienste
Neben der Forderung nach gesetzlichen Änderungen reagiert das Innenministerium auf den jüngsten Anstieg der Gewaltdelikte mit Hieb- und Stichwaffen außerdem mit dem Start des neuen Projekts „Bewältigung gefährlicher Einsätze“. Das erklärte Ziel: ein bundesweites Einsatzkonzept das garantiert, dass allerorts umgehend bestens ausgebildete und ausgerüstete Experten verfügbar sind. So sei zum Beispiel denkbar, eine Spezial-Polizei-Einheit ins Leben zu rufen, die in Extremlagen die Streifendienste in den Bundesländern unterstützt.

Bislang stieß Kickl mit seinem Wunsch nach einem härteren Kurs gegen straffällige Flüchtlinge zwar bei der EU-Kommission kaum auf Unterstützung, doch die Debatte ist noch lange nicht zu Ende. Im Gegenteil - bei der bevorstehenden EU-Wahl wird sich wohl vieles wieder um die Themen Migration und Asyl drehen.

EU-Wahl wird Kampf um Asyl
Der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky machte zuletzt den Kurs deutlich: Die Wahl wird eine Abstimmung über den künftigen Asylkurs in Europa. Nur mit starken Verbündeten - hier meinte Vilimsky wohl die europäische Rechte von der deutschen AfD bis zu Frankreichs Marine Le Pen - sei ein Umdenken und Handeln zu erzwingen, so der FPÖ-Generalsekretär. Und er schickte gleich eine Kampfansage an ÖVP und SPÖ hinterher: „Der Kurs von Karas und Schieder des Kopf-in-den-Sand-Steckens muss geändert werden.“

ÖVP: „Verhindern, dass Asylsystem ausgenützt wird“
Aber nicht nur die Freiheitlichen verschärften den Ton, auch Staatssekretärin Karoline Edtstadler, Zweite auf der ÖVP-Liste für die EU-Wahl, setzt auf volle Härte. „Hier können wir nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, dass unser Asylsystem derart ausgenützt wird. Unser Ziel müssen eine konsequente Migrationspolitik und ein effektiver Schutz unserer EU-Außengrenzen sein, damit solche Personen nicht mehr zu uns gelangen können.“

Edtstadler forderte außerdem, dass der aktuelle Fall Anlass für weitere Verhandlungen auf europäischer Ebene sei. Der Wahlkampf ist also eröffnet, alle Umfragen gehen von Zugewinnen für die Rechtsparteien aus.

Klaus Loibnegger, Kronen Zeitung/krone.at

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