So, 17. Februar 2019
09.02.2019 04:00

Kickl will Abrechnung:

„Bieten keinen Schutz für Banditen aus aller Welt“

Während andere Parteien ziemlich wenig zum grausamen Beamtenmord und zum Asyl-Skandal in Dornbirn kommunizieren, sieht Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seine Pläne und Forderungen mit diesem tragischen Fall bestätigt: „Vor zwei Wochen hat mich die gesamte Allianz der Gutmenschen dafür geprügelt, dass ich gesagt habe, dass man nicht mehr zeitgemäße Gesetze ändern muss.“ Er erwarte sich dazu eine entsprechende Antwort der Bevölkerung bei der kommenden EU-Wahl.

„Ich sage das in aller Deutlichkeit: Als Innenminister fühle ich mich zuständig für Sicherheit und den Schutz der eigenen Bevölkerung und nicht für die Sicherheit und den Schutz der Banditen aus aller Welt, die sich unter dem Deckmantel des Asyls bei uns einzuschleichen versuchen“, will der Minister - wir berichteten - nicht mehr hinnehmen, dass eine Person mit Aufenthaltsverbot erneut im selben Land wieder Asyl beantragen kann. Kickl: „Ein Unding. Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen.“

Asylantrag des Täters: „Das versteht niemand“
Damit 2009 über den türkischen Asylwerber Soner O. (33) ein Aufenthaltverbot verhängt wurde, „muss ja schon einiges vorgefallen sein“, argumentiert der Innenminister: „Dass dann das geltende europäische Recht dieser Person zugesteht, erneut durch einen Asylantrag bei uns ein einleitendes Verfahren zu bekommen - das versteht kein Mensch.“

Von all jenen, die jetzt auch härtere Maßnahmen fordern, erwartet sich Kickl ihre Unterstützung auf europäischer Ebene: „Wir müssen jetzt die notwendigen Änderungen auf den Weg bringen, so wie es die Menschen von uns erwarten.“

„Moralisierklub“ in EU, der „Täter mehr schützt“
Was er von der EU-Kommission aktuell hält, sagt der Minister ziemlich deutlich: „Ich bin entsetzt darüber, wie wenig ausgeprägt das Problembewusstsein bei Vertretern der Europäischen Kommission ist. Ich glaube, man kann mit gutem Gewissen davon sprechen, dass die Herrschaften ein Teil eines politischen Moralisierklubs sind, die eigentlich das Ziel verfolgen, die Täter mehr zu schützen als die Opfer.“ Die heuer stattfindende EU-Wahl sei laut Kickl „eine riesige Chance, hier den Kurs auf europäischer Ebene zu ändern“.

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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