Klausur für Wahljahr

„Zum Kotzen“: Grüne Attacken auf Bundesregierung

Jahresauftakt-Klausur des grünen Parteivorstandes

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Mit einer Klausur machen sich die Grünen derzeit für das politische Jahr 2019 bereit. Bei den EU-Wahlen sei „wieder reinkommen“ das Ziel, sagte Bundessprecher Werner Kogler am Freitag. Als Hauptgegner beim Buhlen um die Stimmen scheint man sich die ÖVP auserkoren zu haben. „Für mich ist eines klar: Eine Stimme für Türkis bei dieser Wahl ist eine antieuropäische Stimme“, so Kogler. Daran ändere sich auch nichts, falls Othmar Karas wieder für die ÖVP antrete. Kogler sparte auch nicht mit Attacken gegen die türkis-blaue Bundesregierung: So wertete er etwa ihre Haltung beim Gewaltschutz als „zum Kotzen“.

Kogler soll bei einem Europakongress der Grünen Mitte März in Wien zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl gewählt werden. Die interne Diskussion über die weiteren Listenplätze soll im Februar starten. Ob die Grünen bei der Wahl dann fünf oder sieben Prozent erreichen, sei nicht so wichtig, so Kogler. Bei der am Donnerstag gestarteten Klausur gehe es um strategische und inhaltliche Fragen. Man wolle „gewinnender, freundlicher und verständlicher für noch mehr Menschen auftreten“.

Werner Kogler

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Positionieren wollen sich die Grünen radikaler in der Perspektive, aber auch realpolitisch umsetzungsfähig. Ökologie und Klimafragen sollten im Vordergrund stehen. Alles zusammen seien dies „Überlebensfragen“, die auch der Bevölkerung in ganz Europa immer wichtiger seien, verwies Kogler auf Umfragen. Dazu komme der soziale Zusammenhalt und das Thema Menschenwürde.

„Bei Mindestsicherung wird massenhaft Kinderarmut produziert“
In all diesen Bereichen attackierte Kogler die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung. Klimaschutz werde radikal zurückgefahren, in der Landwirtschaft sei die „Krankhaftigkeit dieses Systems“ evident, und bei der Mindestsicherung werde „massenhaft Kinderarmut“ produziert. Als „zum Kotzen“ wertete Kogler auch die Haltung der Regierung beim Gewaltschutz: weil nun wieder versprochen werde, was zuvor gekürzt wurde, aber auch wegen des „kompletten Blödsinns“, Asyl und Migration in erster Linie die Schuld an Gewalt gegen Frauen zu geben.

Vor den EU-Wahlen steht für die Grünen die Gemeinderatswahl in Salzburg an, wo man wie in Innsbruck auf ein „grünes Wunder“ hinarbeiten will. Bei der Landtagswahl in Vorarlberg wiederum gehe es darum, die schwarz-grüne Koalition zu verteidigen.