Di, 23. Oktober 2018

Sechs Festnahmen

04.10.2018 06:00

Staatsverweigerer: Razzien in fünf Bundesländern

Generalstabsmäßige Großrazzia am frühen Morgen in Kärnten, der Steiermark, Oberösterreich, Niederösterreich und Wien! Gleichzeitig führten rund 300 Beamte eine XXL-Aktion gegen Staatsverweigerer durch und nahmen sechs Personen fest: U-Haft droht.

Paralleler Zugriff war am Dienstag um 6 Uhr. Die Staatsanwaltschaft Graz hatte Anordnung gegeben, und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) leitete die Aktion: 278 Beamte der Polizei, der Elite-Truppe Cobra und Verfassungsschützer strömten aus. Die Beamten führten 19 Hausdurchsuchungen durch, elf davon in der Steiermark. Für sechs Personen klickten die Handschellen. Der Antrag U-Haft wurde gestellt, die Haftprüfungsverhandlungen finden am Donnerstag statt.

Vier Verdächtige bereits amtsbekannt
Vier mutmaßliche Staatsverweigerer sind alte Bekannte. Sie waren im niederösterreichischen Hollenbach dabei, wo im Jahr 2014 - wie berichtet - bei einer nicht genehmigten „Gerichtsverhandlung“ von Staatsverweigerern Aktivisten „Urteile“ vollstrecken wollten. Damals schritt die Polizei ein, es gab 40 Festnahmen. „Mit diesem Einsatz haben wir einmal mehr gezeigt, dass es gegen Personen, die den Rechtsstaat und die rechtsstaatlichen Normen nicht anerkennen, keine Toleranz gibt“, so Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

Matthias Lassnig und Klaus Loibnegger, Kronen Zeitung

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