Fr, 14. Dezember 2018

Volksbegehren startet

01.10.2018 06:18

Woche der Wahrheit an der Anti-Raucher-Front

Ab Montag laufen die drei Volksbegehren „Don’t smoke“, „ORF ohne Zwangsgebühren“ und das Frauenvolksbegehren an. Bis zum Montag, dem 8. Oktober, haben nun alle Österreicher ab 16 Jahren (Stichtag ist der 27. August 2018) die Möglichkeit, ihre Stimme dafür abzugeben.

Bisher haben rund 600.000 Menschen im Einleitungsverfahren „Don’t smoke“ unterstützt, diese Stimmen zählen bereits. Wichtig: Eine nochmalige Unterzeichnung ist nicht nötig! Auch Auslandsösterreicher können mittels Handysignatur oder Bürgerkarte das Volksbegehren unterschreiben. Aber es ist auch auf klassischem Wege in jeder Gemeindebehörde möglich. Ein amtlicher Lichtbildausweis wird verlangt.

Die Gastro-Gewerkschaft vida wirbt mit Schock-Fotos für noch mehr Unterschriften. „Es geht hier um den gesundheitlichen Schutz für 220.000 Arbeitnehmer. Jeder hat laut Arbeitnehmerschutzgesetz das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz, nur die Menschen in der Gastronomie nicht.“

Renommierte Studien beweisen, dass die Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche nicht funktioniert. „Man wird toxischen Stoffen ausgesetzt“, appellieren die beiden Gewerkschaftsvertreter Roman Hebenstreit und Bernd Tusch für die Unterstützung von „Don’t smoke“.

„Frauen 2.0“ fordern: „Stillstand beenden!“
Im Jahr 1997 unterschrieben rund 650.000 Menschen in einem Volksbegehren für die Gleichstellung von Frauen in Österreich. Damit landete das Volksbegehren von anno dazumal auf Platz acht der zehn erfolgreichsten Volksbegehren - von insgesamt 39.

„Passiert ist seither wenig bis nichts! Wir fordern Wahlfreiheit und Chancengleichheit für Frauen und Männer. Der Stillstand der letzten Jahre muss beendet werden“, so Schifteh Hashemi und Andrea Hladky, die Initiatoren des aktuellen „Frauenvolksbegehrens 2.0“, das ebenfalls von Montag bis einschließlich 8. Oktober läuft.

Die wichtige 100.000-Unterschriften-Marke wurde bereits nach acht Tagen im Einleitungsverfahren geknackt, jetzt sollen es aber noch viel mehr werden. „Wir haben uns mit Experten ausgetauscht und Gespräche in den Bundesländern geführt. Wir sind für jeden Zuspruch dankbar“, so Hashemi und Hladky.

30.000 Stimmen fehlen für „ORF-GIS-Debatte“
„Zwangsgebühr, nein, danke!“, „Gebühren Inkasso ,Service‘“ und „€RF“ - mit markigen und plakativen Sprüchen gegen den ORF nimmt die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) einen zweiten Anlauf für ein Volksbegehren gegen die ORF-Gebühren.

69.100 Unterschriften sind in dem dafür erfolgten Einleitungsverfahren bereits vom Bodensee bis zum Neusiedler See eingelangt, auf die 100.000er-Marke fehlen noch gute 30.000, damit das Volksbegehren auch im Nationalrat zum offiziellen Thema wird. 

„Da sich beim ORF trotz der Medienenquete keine wirkliche Reformbereitschaft abzeichnet, besteht nach wie vor eine große Unzufriedenheit bei den Hörern und Sehern. Die Neubesetzungen im personellen Bereich des ORF bestätigen lediglich den nach wie vor dominierenden Einfluss der Politik auf das Unternehmen ORF“, zeigt sich CPÖ-Bundesobmann Rudolf Gehring kämpferisch.

Matthias Lassnig, Kronen Zeitung

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