Volksbegehren startet

„Don‘t smoke“: Der Kampf um die Unentschlossenen

Österreich
11.09.2018 14:05

Im Oktober beginnt die Eintragungswoche für das „Don‘t smoke“-Volksbegehren. In der Unterstützungserklärungsphase wurden 591.146 Unterschriften für ein Rauchverbot in der Gastronomie gesammelt, die bereits gezählt werden. Für diese Teilnehmer laute nun das Motto: „Jeder motiviert noch einen Unentschlossenen“, sagte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres am Dienstag. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) habe sich im Vorfeld bereit erklärt, ab 900.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung einzutreten. Diese Zahl sei daher „sicherlich ein wichtiges Ziel“, meinte Szekeres. Das Volksbegehren läuft von 1. bis 8. Oktober.

„Wir haben keine Untergrenze, ich glaube auch nicht, dass sich das in Zahlen festmachen lässt“, betonte Szekeres bei einer Pressekonferenz in Wien auf die Nachfrage, ob rund 1,2 Millionen Unterschriften das Ziel seien, wenn jeder Unterstützer noch eine weitere Person zur Unterschrift bewegen soll. „Aber es gibt eine Zahl die genannt wurde vom Vizekanzler, das sind 900.000 Unterschriften“, erinnerte der Ärztekammerpräsident. Neben den Gemeinde- und Bezirksämtern wird es in manchen Städten noch weitere Eintragungsstellen geben. Außerdem ist eine Unterstützung per Handy-Signatur möglich.

Umfrage: Klare Mehrheit für umfassenden Nichtraucherschutz in Gastronomie
Rückenwind für das Volksbegehren orten die Initiatoren von Wiener Ärztekammer und Österreichischer Krebshilfe in einer aktuellen, repräsentativen Umfrage, mit der sie die Beratungsfirma Pitters Trendexpert beauftragt haben. Demnach sprachen sich 62 Prozent der 1092 Befragten ab 16 Jahren für einen umfassenden Nichtraucherschutz in der Gastronomie aus. „32 Prozent der noch nicht deklarierten Bürger haben vor, das Volksbegehren in der Eintragungswoche zu unterschreiben, weitere 16 Prozent sind noch unentschlossen“, so Szekeres. Etwas mehr als ein Drittel der Befragten will noch andere Personen zum Unterzeichnen des Volksbegehrens bewegen.

Auch in abgetrennten Nichtraucherbereichen gefährliche Mikropartikeln
Es gebe Bemühungen der Regierung in Richtung Jugendschutz, diese seien jedoch „nicht ausreichend“, sagte Szekeres. „Nur ein generelles Rauchverbot kann unsere Jugend vor den Schäden des Passivrauchs in der Gastronomie wirksam schützen.“ Die Zahl von gefährlichen Mikropartikeln in der Luft ist laut Untersuchungen auch in abgetrennten Nichtraucherbereichen von Lokalen deutlich erhöht, betonte der Grazer MedUni-Rektor Hellmut Samonigg.

Seit Rücknahme des Verbots 374 Personen durch Passivrauch gestorben
Maßnahmen wie das Rauchverbot in Schulen oder mit Kindern im Auto, die Freigabe des Zigarettenkaufs erst ab 18 Jahren oder Arbeitsbeschränkungen für Lehrlinge in der Gastronomie seien schwierig zu kontrollieren und unzureichend. „Das ist, wie wenn man glaubt, mit einer Gießkanne ein brennendes Hochhaus löschen zu können“, sagte Samonigg. Jeden Tag sterben in Österreich im Schnitt 2,8 Menschen an den Folgen des Passivrauchens, betonte Krebshilfepräsident Paul Sevelda. Seit der Rücknahme des geplanten Rauchverbots mit 1. Mai 2018 seien damit 374 Personen durch Passivrauch ums Leben gekommen.

„Rauchverbot wird kommen, es ist nur eine Frage der Zeit“
Mit Beginn dieser Woche wurde eine neue Info- und Werbekampagne für das Volksbegehren gestartet. „Ich glaube, dass man die Politik umstimmen kann, wenn es eine sehr breite Unterstützung in der Bevölkerung gibt“, sagte Szekeres. Die Kampagne laufe bis zur Eintragungswoche, wenn nötig auch darüber hinaus. „Das Rauchverbot in der Gastronomie wird kommen, es ist nur eine Frage der Zeit. Unser Ziel ist es, diese Zeit möglichst kurzzuhalten“, sagte Sevelda.

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