Kern im ORF:

„Wir haben unsere Erfolge zu wenig inszeniert“

03.09.2018 21:19

Nach Peter Pilz, Beate Meinl-Reisinger und Heinz-Christian Strache war Montagabend Christian Kern (SPÖ) im ORF-„Sommergespräch“ zu Gast. Dabei gab sich der Ex-Kanzler auch durchaus selbstkritisch: „Wir haben unsere Erfolge zu wenig inszeniert“, führte der nunmehrige Oppositionspolitiker als einen der Gründe für den Verlust von Platz eins bei der Nationalratswahl im Herbst 2017 an. Kern holte freilich auch zum Rundumschlag gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung auf Bundesebene aus. Vor allem die ständigen Zuspitzungen stoßen ihm sauer auf. „Die Suche nach Sündenböcken und das Schüren von Ängsten tun dem Land nicht gut.“ Der Stil der Zusammenarbeit sei abhanden gekommen. Seine eigenen Zuspitzungen - vor allem in den sozialen Netzwerken - verteidigte Kern hingegen: „Die Politik ist kein Mädchenpensionat.“

Was sein Nachfolger, Sebastian Kurz (ÖVP), besser mache? Kerns knappe Antwort darauf: „Er hat bei Wahl besser abgeschnitten und eine bessere Wahlkampagne gemacht.“ Aber die Regierung habe es sich das nach der Wahl anders vorgestellt, als sie es jetzt in der Realität erlebe. „Damals haben Kurz und Strache nicht gesagt, die 60-Stunden-Woche einführen zu wollen“, kritisierte Kern. Die Inszenierungen von ÖVP und FPÖ wären zwar oft groß, aber die beiden Parteien hätten keine Lösungsansätze, etwa in der Asylpolitik.

„Will das politische Konzept der Sündenböcke nicht bedienen“
Der SPÖ-Chef wolle daher mit dem SPÖ-Programm einen Gegenentwurf zur Bundesregierung formulieren, denn das sei vor allem in sozialen Fragen nötig. „Die Herausforderungen sind nicht schwarzweiß.“ Die Antwort auf das „Drüberfahren“ von ÖVP und FPÖ müsse das Angebot zum Gespräch sein, so Kern. Er sprach sich zudem gegen den Klassenkampf auf. „Das politische Konzept der Sündenböcke will ich nicht bedienen“, so der Ex-Kanzler. Die Regierung würde ihm zufolge die Demokratie nicht so ernst nehmen, wie sie es tun sollte. Sie bestehe zwar nicht aus Nazis, dennoch sorge sich Kern um den Rechtsstaat: „Das Rad der Spaltung wird irgendwann außer Kontrolle geraten.“ Die Causa BVT etwa sei ein Anschlag auf den Rechtsstaat gewesen.

„SPÖ auf Bundesebene kann nicht mit FPÖ koalieren“
Kern verneinte, dass er als Gewinner bei der Nationalratswahl im Herbst 2017 mit der FPÖ eine Koalition eingegangen wäre. „Eine SPÖ auf Bundesebene kann nicht mit der FPÖ koalieren.“ Er sei zudem kein Fan der rot-blauen Koalition im Burgenland, doch ein SPÖ-geführtes Bundesland mit FPÖ-Unterstützung sei immer noch besser als ein Pakt zwischen ÖVP und FPÖ wie derzeit im Bund.

Zum umstrittenen 12-Stunden-Tag der Bundesregierung, der ja auch in Kerns „Plan A“ verankert ist, meinte der SPÖ-Chef: „Mein Plan A ist vom ÖVP-FPÖ-Gesetz meilenweit entfernt.“ Die Arbeitszeitflexibilisierung der Bundesregierung habe für Kern nur Vorteile für Unternehmen. „Als ich ÖBB-Chef war, gab es dort auch 12-Stunden-Tage. Die wurden aber vom Betriebsrat abgesegnet und ausgehandelt.“

„Niemand in der SPÖ will links-grüne Fundi-Politik machen“
Innerparteiliche Streitigkeiten spielte Kern herunter. Zur Erinnerung: Burgenlands Landesrat Hans Peter Doskozil hatte in der Diskussion rund um den Klimawandel kürzlich vor „links-grüner Fundi-Politik“ in der SPÖ gewarnt. „Niemand in der SPÖ will links-grüne Fundi-Politik machen, die von einer Drei-Prozent-Partei stammt. Der Kampf gegen den Klimawandel ist weder rot noch grün, sondern grundvernünftig.“ Sorgen, dass er womöglich als Bundesparteiobmann gestürzt werden könnte, sehe er nicht: „Die Führungsfrage in der SPÖ ist sonnenklar.“