Mi, 14. November 2018

Neues Parteiprogramm

09.08.2018 14:55

Sturmwarnung bei SPÖ: Doskozil kritisiert Kurs

Nur ein Sommergewitter - oder bereits der Beginn einer Obmann-Debatte? Nach Kritik aus Wien am neuen SPÖ-Parteiprogramm und Chef Christian Kern spricht auch Hans Peter Doskozil nicht sehr nett über die Kurssetzung: Das Thema Migration dürfe nicht ignoriert werden, eine „grün-linke Fundi-Politik“ habe in der SPÖ nichts verloren, so der frühere Verteidigungsminister.

Im Social-Media-Kanal Twitter startete ein Kurztext des Wiener SPÖ-Politikers Christian Deutsch - er ist ein enger Berater von Bürgermeister Michael Ludwig - die Debatte in und um die SPÖ: Der Mandatar, der mit seiner Kritik auch den Rückzug von Michael Häupl aus der Politik etwas beschleunigt hat, erinnerte demonstrativ an die „Ära Faymann“ und mahnte, dass es Zeit für die SPÖ wäre, Wahlen zu gewinnen.

Noch deutlicher formulierte dann Ex-Minister Doskozil im Gespräch mit der „Krone“ die Kritik am eben von Christian Kern präsentierten neuen Parteiprogramm. So sagte der jetzige burgenländische Landesrat über das Fehlen des Migrations-Themas im Strategiepapier: „Das muss doch in der Grundlinie der Partei sein, dass wir uns um Themen kümmern, die die Österreicher bewegen. Und Migration gehört hier dazu.“

Doskozil: „Dürfen keine grün-linke Fundi-Politik betreiben“
Außerdem habe ihn der jetzt neu gesetzte Kurs überrascht: „Wir dürfen keine grün-linke Fundi-Politik betreiben. Da schaffen wir uns selbst ab.“

Dass die SPÖ für gesunde Lebensmittel und gegen die Glyphosat-Verseuchung der Böden kämpft, sei wichtig, meinte Doskozil, allerdings müsse das Thema Zuwanderung sehr wohl auch von der SPÖ besetzt werden: „Dazu wird’s einen Leitantrag beim Parteitag im Oktober geben.“

„Christian Kern ist kein linker Träumer“
Der Sprecher des SPÖ-Chefs kontert: „Christian Kern ist ja kein linker Träumer. Natürlich werden Migrationsfragen nicht ausgeblendet.“ Im Linksaußen-Flügel der SPÖ hört sich das aber ganz anders an. So sagte Julia Herr, die Obfrau der Sozialistischen Jugend, in der „ZiB 2“: „Mit dem Migrationsthema kann die SPÖ ohnehin keinen Blumentopf gewinnen.“

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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