So, 16. Dezember 2018

„Kein Rosinenpicken“

14.08.2018 19:20

Brexit: Strache stellt sich hinter EU-Kommission

Die britische Regierung kann bei ihrer Suche nach Bündnispartnern in den Brexit-Verhandlungen offenbar nicht auf die FPÖ zählen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat sich am Dienstag nach einem Treffen mit dem britischen Wirtschaftsminister Greg Clark in Wien demonstrativ hinter die EU-Kommission gestellt. Diese führe die Verhandlungen für die EU, unterstrich der FPÖ-Chef.

Clark ist nach Premierministerin Theresa May und Außenminister Jeremy Hunt das dritte hochrangige britische Regierungsmitglied, das Österreich innerhalb eines Monats besucht hat. Beobachter stehen die rege Reisediplomatie als Versuch, einen Keil zwischen die Mitgliedsstaaten zu treiben, die bisher relativ geschlossen hinter EU-Chefverhandler Michel Barnier stehen.

„Binnenmarkt muss unteilbar bleiben“
Clark war dem Vernehmen nach bemüht, neben seiner Amtskollegin Margarete Schramböck (ÖVP) auch Vertreter der FPÖ zu treffen, bei der mehr Sympathie für die britischen Anliegen vermutet wird. Nach der Brexit-Entscheidung hatte die damalige Oppositionspartei mit einem Öxit geliebäugelt, Parteichef Strache äußerte noch im Vorjahr die Erwartung, dass London nach dem EU-Austritt besser dastehen werde. 
Bei dem gemeinsamen Presseauftritt mit Clark wandte sich Strache gegen „Revanchismus“ gegenüber London, betonte aber zugleich, „dass es kein Rosinenpicken geben darf“. So müsse etwa der Binnenmarkt unteilbar bleiben, unterstrich der Vizekanzler mit Blick auf die vier Freiheiten, von denen die Personenfreizügigkeit London ein Dorn im Auge ist.

Strache: „EU-Kommission um geordneten Austritt bemüht“
Strache hob mehrmals die Rolle der EU-Kommission hervor, die in London für ihre angebliche harte Haltung scharf kritisiert wird. „Man muss klarstellen, dass die Europäische Kommission die Verhandlungen für die Europäische Union führt“, betonte der FPÖ-Chef. Auch sei „festzuhalten, dass die verhandlungsführende europäische Kommission seit Beginn der Austrittsverhandlungen bemüht ist, einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs zu erwirken und die Eckpunkte des künftigen Verhältnisses zu vereinbaren“, lobte Strache die Brüsseler Behörde, die sonst oft Zielscheibe von FPÖ-Kritik ist.

Strache besorgt um mangelnde Fortschritte in Nordirland-Frage
Angestrebt sei dabei „ein möglichst enges Verhältnis mit Großbritannien“, das „auf einer fairen Balance von Rechten und Pflichten aufgebaut sein muss“, betonte Strache. Er begrüßte das im Juli vorgelegte Weißbuch Londons zum künftigen Verhältnis mit der EU. Allerdings würden insbesondere im Handelsbereich manche Vorschläge noch „einige Fragen“ aufwerfen. „Wir sind auch besorgt über die mangelnden Fortschritte in der Nordirland-Frage“, so Strache mit Blick auf die möglichen Auswirkungen auf den dortigen Friedensprozess.

„Klar ist ein gewisser Zeitdruck da“, sagte Strache. Allerdings bekräftigte er die Absicht des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, bis Oktober „eine vertragliche Ebene sicherzustellen“. Wien wolle „alles dazu beitragen, dass es intensive und fruchtbare Verhandlungen gibt“. Nicht wiederholen wollte Strache seine im Nationalratswahlkampf getroffene Einschätzung, wonach Großbritannien nach dem Brexit besser dastehen werde. „Als Vizekanzler“ wolle er keine Prognosen für die Zukunft anstellen, so Strache. Zugleich sprach er sich für ein Verhältnis aus, in dem „beide Seiten keine Nachteile haben sollen“. Am Ende des Brexit-Prozesses sollen beide Seiten „eine gute Wirtschaft, eine gute Handelsbeziehung, eine gute freundschaftliche Zusammenarbeit und eine gemeinsame sicherheitspolitische Zusammenarbeit haben“.

Clark betonte in seiner Wortmeldung insbesondere das Interesse der Unternehmen an einer Lösung. Es gehe darum, „dass wir konstruktiv auf die Vorschläge des jeweils anderen eingehen“. „Wir haben einen guten Dialog. Wir haben das gemeinsame Ziel, ein positives Verhandlungsergebnis zu erreichen, das die Integrität der Europäischen Union und den Willen des britischen Volkes respektiert“, sagte er. Der österreichischen Regierung sei er dankbar für ihre „Führungsrolle“. Zugleich betonte er mit Blick auf einen möglichen No Deal, dass sich die britische Regierung „auf alle Eventualitäten“ vorbereite.

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