Nach Betrug in Tirol

ÖVP: „Das Sozialsystem muss sicherer werden!“

07.08.2018 12:18

Der am Montag in Innsbruck aufgeflogene Fall von Sozialmissbrauch (Videobericht oben) schlägt hohe Wellen. Wie berichtet, wurde von der Polizei eine Österreicherin entlarvt, die immer wieder ihrer türkischen Mutter ihre E-Card für verschiedene Behandlungen „geliehen“ hatte. Von mindestens 50.000 Euro Schaden ist die Rede. „Das Sozialsystem muss nicht nur effizienter, sondern auch sicherer werden!“, erklärt nun die ÖVP. Die Bundesregierung habe sich auch bereits darauf verständigt, „dem E-Card-Missbrauch entgegenzuwirken“.

„Ab 2020 kommt das Foto auf die E-Card. Nun sollten auch die letzten Kritiker von der Notwendigkeit dieser Maßnahme überzeugt sein“, ließ ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer am Dienstag ausrichten. Nehammer weiter: „Wer einmal unseren Sozialstaat ausnützt, der muss mit harten Sanktionen rechnen.“

„Das muss hart sanktioniert werden!“
Nehammer reagiert damit auf den jüngsten Betrugsfall in Tirol. Durch die verbotene Weitergabe der E-Card war nach Angaben der Polizei-Sondergrupppe „Sozialbetrug“ in Innsbruck ein Schaden von mindestens 50.000 Euro entstanden. Laut ÖVP hätten sich „in den letzten Jahren die Berichte über derartige Vorfälle gehäuft“. Jährlich würden 200.000 E-Cards verloren und 43.000 sogar gestohlen. „Betrugsfälle dieser Art gehen auf Kosten der Allgemeinheit und aller Beitragszahler. Das kann so nicht hingenommen, sondern muss hart sanktioniert werden!“, sagt Nehammer.

„Wir haben viel Aufholbedarf“
Die Volkspartei zieht auch Studien heran, die „seit Jahren bestätigen“ würden, dass es im Bereich der Sozialversicherung erhebliche Effizienzpotenziale und Sicherheitslücken gebe. „Wir sind gegenüber den Versicherten in der Pflicht, das beste, effizienteste und sicherste Sozialversicherungssystem zur Verfügung zu stellen. Hier haben wir viel Aufholbedarf. Das System krankt, und die Bundesregierung arbeitet deshalb mit Hochdruck an diesen notwendigen Reformen.“

Hartinger-Klein: „Schutz des Sozialsystems sind wir unseren Bürgern schuldig“
Auch Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) meinte am Dienstag, dass man den Schutz des Sozialsystems vor Betrug „unseren Bürgerinnen und Bürgern“ schuldig sei. „Denn es kann nicht sein, dass Personen außerhalb Österreichs auf Kosten unseres Sozialstaats und unserer Steuern ihre Gesundheit erhalten“, so die Ministerin. „Das Passbild auf der Karte wird schnellstmöglich umgesetzt, eine alte Forderung der Freiheitlichen endlich Realität, zum Wohle der österreichischen Patienten und zum Schutz unseres Sozialsystems“, sagte dazu auch FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.