Mo, 20. August 2018

„Kompetenzbereinigung“

23.07.2018 06:00

Niessl eröffnet „Ländermatch“ mit der Regierung

Die Pläne der türkis-blauen Regierung zur schrittweisen Entmachtung der Bundesländer rufen - wie nicht anders zu erwarten - die Landeshauptleute auf den Plan. Nach der Ankündigung von Reformminister Josef Moser (ÖVP), mit einer sogenannten Kompetenzbereinigung die Zuständigkeiten im Land neu zu verteilen, gilt das Match Länder gegen Regierung als eröffnet.

„Ich erwarte mir von der Bundesregierung, dass mit den Bundesländern Gespräche auf Augenhöhe geführt werden.“ Diese Erklärung des burgenländischen Landeshauptmanns und derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Hans Niessl (SPÖ), kann als erste dezente Warnung an die Spitze der türkis-blauen Koalition verstanden werden.

„Über Interessen nicht drüberfahren“
Es könne jedenfalls nicht sein, dass „über die Interessen der Länder drübergefahren wird“, so Niessl am Sonntag. Der SPÖ-Politiker zieht dabei einen Vergleich mit den Sozialpartnern, die von der Regierung zuletzt auch streckenweise einfach ignoriert worden seien. Burgenlands Landeshauptmann erwartet bei den nach der Sommerpause beginnenden Verhandlungen über die Neuverteilung der Kompetenzen zwischen den Bundesländern und dem Bund „mehr Beweglichkeit“ von der Regierung - vor allem bei den Themen Gesundheit, Kinderbetreuung und Mindestsicherung.

„Es ist geradezu fatal, wenn bei der Kinderbetreuung auf dem Rücken der Kinder und der Familien gespart werden soll“, sagte Niessl. Erst vor einer Woche waren von der Regierung in diesem Bereich deutliche Kürzungen der Finanzmittel angekündigt worden. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz vertritt hingegen die Ansicht, dass für die Kinderbetreuung, für die sprachliche Frühförderung und für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit Defiziten deutlich mehr Mittel notwendig wären.

Stelzer: „Verhandlungen auf Augenhöhe führen“
Ähnlich sieht das Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer von der ÖVP. Auch Stelzer verwies gegenüber der „Krone“ darauf, dass man sich darauf geeinigt habe, „auf Augenhöhe zu verhandeln und ungeklärte Punkte nicht auf offener Bühne auszutragen“. Wie immer die Gespräche mit der Regierung ausgehen, müssten sie am Ende „spürbare Besserungen für die Bürger bringen“, so Stelzer.

Kronen Zeitung/krone.at

 krone.at
krone.at

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.