Mi, 22. August 2018

Spenden-Affäre

19.07.2018 14:30

Auch andere Städte haben ihre Autos gespendet

Salzburg ist bei Weitem nicht die einzige Stadt, die ausrangierte Feuerwehrautos an ärmere Gemeinden im Ausland verschenkt. Das zeigt eine Recherche der „Krone“ in allen Bundesländern. Rechtliche Probleme gab es anderenorts aber nicht. Der Grund: Alle Schenkungen wurde dort stets per Gremienbeschluss abgesegnet.

Seit der anonymen Anzeige eines Feuerwehrmanns gegen Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) wegen verschenkter Alt-Fahrzeuge an ausländische Gemeinden ohne Gremienbeschluss herrscht Unsicherheit in der Stadtpolitik. Vorerst hat Preuner daher weitere Schenkungen von städtischem Eigentum gestoppt. Gegen ihn wird wie berichtet ermittelt wegen Untreue-Verdacht (Sein Anwalt: Herbert Hübel).

Doch wie verfahren andere Orte in Österreich mit ihren alten Feuerwehrautos? Per Zufallsprinzip hat die „Krone“ mehrere Städte und Gemeinden außerhalb Salzburgs mit der Bitte kontaktiert, die dort übliche Vorgehensweisen zu erklären. Es zeigt sich: Während Gemeinden ihre Alt-Fahrzeuge hauptsächlich weiterverkaufen, gibt es viele Städte, die ebenfalls schon ans Ausland gespendet haben. Drohen ihnen jetzt auch Ermittlungen? Der für die Feuerwehr zuständige Vizebgm. von Linz, Detlef Wimmer, winkt ab: „Bei uns ist nie ein Auto verschenkt worden ohne Beschluss des Stadtsenates. Alles andere wäre undenkbar. “ Der Grund: In Linz gibt es genau wie in Salzburg im Stadtrecht eine Höchstgrenze für den Wert von Schenkungen, die ohne politischen Beschluss erfolgen dürfen. Die liegt bei 5000 Euro. „Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass immer, wenn wir die ausrangierten FW-Fahrzeuge verkauft haben, dafür noch locker zwischen 10.000 und 15.000 Euro bekommen haben.“

Ähnlich verhält es sich in Rust (Bgl.), weiß Hubert Weidenbacher vom dortigen Magistrat: „Im Vorjahr haben wir unser altes Auto dem Lieferanten zurückgegeben und haben dafür einen Preisnachlass auf das neue erhalten. Genehmigt hat das damals per Beschluss der Gemeinderat.“

In Klagenfurt (K) wurden ebenso schon ausrangierte Autos weiter gegeben, wie Vizebgm. Christian Scheider berichtet: „Beispielsweise an unsere Partnerstädte. Da gibt es dann immer einen entsprechenden Vorschlag der Feuerwehr und der muss noch vom Stadtsenat absegnet werden.“

Auch sieben weitere Städte geben gegenüber der „Krone“ an, dass sie Autos gespendet haben - allerdings in keinem einzigen Fall ohne politischen Beschluss.

In Salzburg hat man sich daher darauf verständigt, dass der Gemeinderat künftig bei Fahrzeug-Schenkungen eingebunden wird.

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