Di, 21. August 2018

ÖVP kontert Kritik:

12.06.2018 09:31

„Wer Moscheen-Sperren kritisiert, hilft Erdogan“

Die Kampfansage der Regierung an den politischen Islam - sieben Moscheen werden geschlossen, Imame müssen ausreisen (siehe auch Video oben) - sorgt weiterhin für Aufsehen. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer verteidigt das Vorgehen von Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Sache mit klaren Worten: „Wer die Moscheen-Schließung kritisiert, verharmlost den politischen Islam und stellt sich auf die Seite des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.“ 

„Wer die neuesten Maßnahmen gegen den politischen Islam als Symbolpolitik abtut, ignoriert und verharmlost mögliche Gefahren von Parallelgesellschaften und die damit verbundenen fatalen Auswirkungen des politischen Islam auf das Zusammenleben in Österreich“, so Nehammer Dienstagfrüh. „Das Vorgehen der Bundesregierung ist hart, aber aufgrund der aktuellen Entwicklungen mehr als nötig. Wir dürfen nicht mehr wegschauen, sondern müssen handeln.“

„Österreich richtet sich nicht nach Wahlterminen“
Auch die Kritik am Zeitpunkt der Bekanntgabe vor der Türkei-Wahl weist Nehammer entschieden zurück: „Der österreichische Rechtsstaat richtet sich nicht nach Wahlterminen, weder an solchen im Ausland noch in Österreich.“ Türkische Innenpolitik habe „schlichtweg keinen Platz in Österreich“.

Wer das Vorgehen der Bundesregierung kritisiere, „stellt sich auf die Seite von Erdogan“, so der VP-Generalsekretär. Der türkische Präsident hatte am Samstag gedroht: „Glaubt ihr, wir werden tatenlos zuschauen?“

Die Regierung hatte am vergangenen Freitag angekündigt, sieben Moscheen zu schließen und auch Imame auszuweisen.

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