Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) lobte Hahn als Person mit "breitem Wissen und guter Erfahrungen". Auch der Zeitpunkt der Entscheidung sei richtig gewesen, sagte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Der Vorschlag sei von Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) gekommen - und die Regierung stehe geschlossen dahinter, so der SPÖ-Chef. "Ich bin überzeugt, er ist eine gute Wahl für Österreich."
Ein Porträt von Johannes Hahn findest du in der Infobox!
Hahn: "Ziel ist ein Zukunftsressort"
Hahn selbst hat erfreut auf seine Nominierung reagiert: "Ich freue mich über das Vertrauen von Bundeskanzler und Vizekanzler." Das wichtigste Ziel sei nun ein Zukunftsressort für Österreich, und dieses Signal habe die Regierung auch deutlich nach Brüssel gesandt. Das Thema Europa habe Hahn auf allen Stationen in Beruf und Politik stets begleitet, ob auf Landes- oder Bundesebene sowie in der Wirtschaft. Nun hätten Faymann und Pröll "wie vorgesehen eine Entscheidung getroffen". "Nun sind aber zuerst das österreichische und europäische Parlament und der Kommissionspräsident am Wort", so der Wissenschaftsminister.
Ernst Strasser, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, hat die Nominierung Hahns begrüßt: Die Bundesregierung entsende mit Hahn einen "innovativen und professionellen Vertreter", die nun getroffene Entscheidung sei eine "erfreuliche Lösung dieser unleidlichen Debatte". Der SPÖ-Delegationsleiter, Jörg Leichtfried, zeigte sich über die Einigung der Koalition auf Hahn "erleichtert". Es handle sich um einen "vernünftigen Kompromiss". Zufrieden ist Leichtfried vor allem darüber, dass "die angedrohten Vertreter des ehemaligen Schüssel-Kabinetts nicht auf Europa losgelassen" worden seien.
Hahn will Wiener ÖVP-Chef bleiben
Der designierte EU-Kommissar will zumindest vorerst weiter an der Spitze der Wiener ÖVP stehen. "Ich werde ÖVP-Chef bleiben", sagte Hahn am Dienstagabend in der ORF-Sendung "Wien Heute". Wer die ÖVP als Spitzenkandidat oder Spitzenkandidatin in die Wiener Landtagswahl führen soll, will Hahn nun "in bestem Einvernehmen mit allen Beteiligten" klären. Der Döblinger Parteichef Adi Tiller drohte der Landespartei jedenfalls bereits vorsorglich mit Namenslisten in einzelnen Bezirken, sollten deren Interessen nicht berücksichtigt werden.
Wie lange Hahn Wiener ÖVP-Obmann bleiben will, lässt er vorerst offen. "Das wird man sehen. Ich bin ja erst gewählt worden und die Periode läuft vier Jahre. Es gibt keine Veranlassung, schnelle Schritte zu ziehen", so der scheidende Wissenschaftsminister mit Blick auf den Landesparteitag am 28. Mai 2009. Namen für einen möglichen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2010 will er noch nicht nennen. "Ich trage im Herzen mehrere Überlegungen." Wichtig sei, dass sein Stil fortgesetzt werde.
Heftige Kritik der Opposition
Kein gutes Haar lässt die Opposition an der Entscheidung der Regierung, Hahn nach Brüssel zu schicken. Für FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache kommt die Entscheidung "einer Bankrotterklärung der Bundesregierung" gleich. Hahn sei sowohl als Wissenschaftsminister wie auch als Wiener ÖVP-Obmann gescheitert. Auch BZÖ-Chef Josef Bucher meinte, Hahn werde von seiner Verantwortung für das Uni-Desaster abgezogen. Er stellt sich die Frage, wie jemand als EU-Kommissar gute Figur machen soll, wenn er nicht einmal in der Lage sei, für ordentliche Verhältnisse an den österreichischen Universitäten zu sorgen. Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig kritisierte, dass Hahn als Wissenschaftsminister "zu 100 Prozent versagt" habe.
Der steinige Weg bis zur Nominierung Hahns: siehe Infobox.
Nach der Einigung der Koalitionspartner Hahn als künftigen EU-Kommissar steht eine Reihe formeller Schritte an. Kommende Woche soll der Ministerrat seine Nominierung offiziell absegnen, dann muss der Hauptausschuss des Nationalrates der Entsendung zustimmen. Die Parlamentsparteien hatten sich im September darauf geeinigt, dass der Kandidat dort im Vorfeld jedenfalls zu einer Aussprache - auf freiwilliger Basis - geladen wird. Hahn werde sich dieser gemeinsam mit Faymann stellen, verkündete der Kanzler am Dienstag. Am Ende steht die formale Information an Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.
Molterer sichtlich enttäuscht
Sichtlich enttäuscht hat Wilhelm Molterer seine Nicht-Nominierung für den Posten des EU-Kommissars akzeptiert: "Ich nehme die Entscheidung der Bundesregierung zur Kenntnis und bedanke mich bei Vizekanzler Josef Pröll und der ÖVP für die Unterstützung", so der Ex-Vizekanzler. Molterer weiter: "Es wäre eine schöne und herausfordernde Aufgabe gewesen, für die ich meine Erfahrung als Bundesminister mehrerer Ressorts einbringen hätte können." Den Schuldigen für seine Nicht-Nominierung hat Molterer bereits ausgemacht: "Bundeskanzler Faymann hat meine Nominierung verhindert, aus welchen Gründen auch immer." Kommissar Johannes Hahn wünsche er jedenfalls viel Erfolg, so der ÖVP-Abgeordnete.
Zu Molterer sagte Faymann, dass dieser mit seinem Ausspruch "Es reicht!" einen Wahlkampf vom Zaun gebrochen habe: "Das hat einen gewissen Vertrauensbruch bewirkt." Für Faymann sei dies unverständlich gewesen. Er müsse aber einem Kommissar vertrauen können. Pröll erklärte, er habe mit Molterer gesprochen. Dieser sei aus verschiedenen Gründen in der Koalition nicht konsensfähig gewesen. Zur Frage nach einem "Versorgungsposten" für ihn verwies Pröll auf Molterers Tätigkeit als Parlamentarier.
Einigung nach langem Tauziehen
Die Regierungsparteien hatten sich in den vergangenen Wochen ein zähes Tauziehen über die Frage, wer Österreichs EU-Kommissar werden soll, geliefert. Die ÖVP hatte das Vorschlagsrecht gehabt, ihren Wunschkandidat Molterer allerdings lehnte die SPÖ ab. Die Roten versuchten im Gegenzug, Ferrero-Waldner zu forcieren. Wissenschaftsminister Hahn hatte sich bei diesem Patt bereits vor dem Wochenende als Kompromisskandidat abgezeichnet (siehe Bericht in der Infobox).









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