Rechnungshof-Kritik

Bundesländer sind Pensionsparadies für Beamte

Politik
23.12.2017 06:47

Ein neuer Rechnungshofbericht entlarvt die Bundesländer als „Pensionsparadies“: Bis 2015 erfolgten zwei Drittel aller Ruhestände durch Hacklerregelung oder Dienstunfähigkeit, nur 3,5% gingen in die normale Alterspension. Dazu kommen im Vergleich zum Bund günstigere Bedingungen.

Nach der „Hacklerregelung alt“ konnte man mit 60 ohne Abschläge in den Ruhestand treten. In Niederösterreich und Tirol nutzten das zwischen 2010 und 2015 stolze 62 Prozent aus, in Vorarlberg, Oberösterreich und der Steiermark um die 50 Prozent (siehe Grafik). In Wien und in Kärnten hingegen gingen 50 bzw. 40% aller Beamten wegen „Dienstunfähigkeit“ in den krankheitsbedingten Ruhestand. In den übrigen Bundesländern waren es nur zwischen 8 und 19%.

Mehraufwand von 141,6 Mio. Euro
Dazu kommt, dass die Pensionen in vielen Ländern noch günstiger geregelt sind als beim Bund: Diese Unterschiede in Vorarlberg, Wien, Tirol und Oberösterreich verursachten laut RH-Bericht einen Mehraufwand von 141,6 Millionen Euro im Zeitraum 2006 bis 2016.  Da ging es um höhere Anpassungsprozente, länderspezifische Einmalzahlungen oder die Tatsache, dass die Pensionen nicht im zweiten Jahr des Antritts (wie im Bund), sondern gleich im ersten Jahr erhöht wurden (Kärnten, Salzburg, Tirol, Vorarlberg).

Durchschnittliches Pensionsantrittsalter betrug 58,8 Jahre
Mittlerweile wurde die Hacklerregelung verschärft, sodass sie kaum jemand mehr in Anspruch nimmt. Das faktische durchschnittliche Pensionsantrittsalter im Untersuchungszeitraum betrug in den Ländern 58,8 Jahre. In Wien sind es gar nur 57,6, nur Kärnten und Niederösterreich liegen noch unter 60 (Bund: 60,7).

Kronen Zeitung/krone.at

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