Di, 23. April 2019
22.12.2017 15:00

Afghanen klagten

Mindestsicherung: EU könnte Kürzungen kippen

Es ist eines der heikelsten Vorhaben der türkis-blauen Bundesregierung: Anerkannte Flüchtlinge sollen nach oberösterreichischem Modell nur noch rund 520 Euro im Monat Mindestsicherung bekommen. Rechtlich ist die Sache noch nicht durch.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) müssen das rechtliche Ungemach geahnt haben, als sie noch während der laufenden Koalitionsverhandlungen betonten, man werde eine EU-konforme Lösung für die geplante Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte finden.

Das oberösterreichische Vorbild steht jetzt nämlich auf dem Prüfstand, das dortige Landesverwaltungsgericht hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Klärung grundsätzlicher Fragen angerufen. Eine von den Kürzungen betroffene afghanische Familie hatte Beschwerde eingereicht, deren Anwalt sagt, dass laut EU-Richtlinie befristet Asylberechtigte ebenfalls gleich behandelt werden müssen wie österreichische Staatsbürger. Demnach sei die oberösterreichische Regelung eindeutig europarechtswidrig.

Auch Verwaltungsgericht tendiert zu EU-Linie
Brisant: Das Landesverwaltungsgericht tendiert in dieser Sache eher zu den Argumenten des Anwalts. Folgt auch der Europäische Gerichtshof dieser Linie, könnte das oberösterreichische Modell scheitern und müsste mühsam repariert werden.

In weiterer Folge wäre das auch das Aus für die jetzige Form der bundesweiten Pläne von ÖVP und FPÖ - und im Grunde auch eine Blamage. Gleichzeitig könnte das rot-grüne Wien jubeln: Dort stemmt man sich heftig gegen Kürzungen.

Mindestsicherung bleibt "Fleckerlteppich"
Bis der EuGH entscheidet, wird die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) auch 2018 ein "Fleckerlteppich" bleiben, weil eine einheitliche Regelung nie zustande kam. Die Bundesländer regeln das auf ihre Art, mit dem Begleitphänomen, dass wegen der unterschiedlich hohen Auszahlungen eine Art "Sozialtourismus" ausgelöst wurde, der vor allem Wien zum Ziel hat. Bundesweit wurde 2016 erstmals mehr als eine Milliarde Euro ausbezahlt, Wien stemmte davon 659 Millionen - Tendenz steigend.

Michael Pichler, Kronen Zeitung/red

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Seine Pläne im Video
Hier spricht LASK-Coach Glasner über Wolfsburg
Fußball National
Bundesliga-Ticker
JETZT LIVE: Rapid in Hartberg voll auf Siegkurs
Fußball International
Supersprint im Video
Mbappe sogar schneller als Bolt beim Weltrekord
Fußball International
Keinen Helm getragen
Bub (9) bei Unfall mit Quad schwer verletzt
Burgenland
Bundesliga-Ticker
JETZT LIVE: Feiert Admira dritten Sieg in Serie?
Fußball National
Bundesliga-Ticker
JETZT: Altach führt in Innsbruck, Wacker gefordert
Fußball National
Wie geht es weiter?
Raphael Holzhauser trainiert bei Zweitligist mit
Fußball National
Auch Auto beschädigt
Morddrohung gegen NEOS-Chef: 2 Steirer gefasst!
Steiermark
Plus Geisterspiel
Sterling fordert Punkteabzug bei Rassismus-Eklats
Fußball International
40 Mio. für neue Piste
Flughafen Salzburg: Sperre dauert bis 28. Mai
Österreich

Newsletter