„Wäre demütigend“

Mauthausen-Gedenken: FPÖ-Spitze nicht eingeladen

30.04.2018 14:51

Bei der Gedenkfeier zur Befreiung des KZ Mauthausen am 6. Mai 1945 sind für gewöhnlich Mitglieder der Bundesregierung anwesend, um den Überlebenden ihren Respekt zu erweisen. Doch heuer wird zumindest ein Teil der Staatsspitze nicht dabei sein. Für die Organisatoren wäre ein Auftritt von FPÖ-Politikern eine „erneute Demütigung“ jener Menschen, die die furchtbaren Verbrechen auf österreichischem Boden erdulden mussten. So sind weder an Vizekanzler Heinz-Christian Strache noch an Innenminister Herbert Kickl oder Oberösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner Einladungen zur Gedenkfeier ergangen.

Bereits in den 1960er-Jahren hatten sich die Überlebenden darauf geeinigt, dass „keine Funktionäre oder Mandatsträger der FPÖ“ je an den Gedenkfeierlichkeiten teilnehmen dürfen. Willi Mernyi, Vorsitzenden des Mitveranstalters Mauthausen-Komitee, steht voll hinter dieser Vereinbarung: „Es geht aber nicht nur um eine blaue Parteizugehörigkeit. Es gibt unzählige Gründe, die etwa die Herren Strache und Kickl disqualifizieren“, sagte er gegenüber dem „Standard“.

Ein Auftritt von FPÖ-Politikern wäre eine „erneute Demütigung“ für die Überlebenden. Er argumentiert zudem: „Die FPÖ unterstützt etwa die rechtsextreme ,Aula‘, in der befreite Häftlinge des Konzentrationslagers als ,Landplage‘ bezeichnet wurden. Solche Leute marschieren dann bei den Überlebenden vorbei? Sollen wir vielleicht auch Burschenschafter einladen, dass sie uns was vorsingen?“, fragt er.

Kultusgemeinde steht hinter Nicht-Einladung
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, begrüßt diese rigide Einladungspolitik. Seines Wissens werden auch keine freiheitlichen Spitzenpolitiker anwesend sein. Und wenn doch? „Wir werden hingehen und teilnehmen. Wir lassen uns von niemandem verdrängen“, wird er zitiert. In Sachen Distanz zur FPÖ gibt es auch bei der IKG einen offiziellen Beschluss. Anderen Parteien steht man da deutlich offener gegenüber: Bei der Gedenkfeier vor dem jüdischen Mahnmal am Sonntagvormittag werden Spitzenpolitiker aller Couleur erwartet. Erstmals wurde mit Wolfgang Sobotka (ÖVP) auch ein Nationalratspräsident eingeladen.

FPÖ bedauert, nicht eingeladen zu sein
Die FPÖ gab dazu bekannt, man bedauere, dass die freiheitlichen Politiker unerwünscht seien. Generalsekretär Harald Vilimsky forderte in einer Presseaussendung am Montag ein „Gedenken ohne Parteipolitik“. Deshalb stünden die Türen des Vizekanzlers und die der freiheitlichen Minister und Politiker für Gespräche auch jederzeit offen. „Wenn Herr Mernyi seine gewerkschaftliche Funktion für ein paar Stunden vergessen könnte, wäre das wohl ein Schritt in die richtige Richtung für eine weltoffene Bewusstseins- und Gedenkkultur. An uns soll es nicht scheitern“, bot Vilimsky an.