Klientelpolitik

Die Koalitionsverhandlungen könnten daran scheitern, dass sich keine der drei Parteien traut, das zu tun, was jetzt zwingend notwendig ist. Sparmaßnahmen setzen, um das Budget zu sanieren und die Staatsverschuldung zu verringern. Weder die ÖVP noch die SPÖ ist bereit, ihrer Klientel einschneidende Sparmaßnahmen zuzumuten. Nach wie vor bestimmen dort Partikularinteressen einzelner Parteiflügel und Klientelpolitik die Verhandlungslinie. Es gäbe genügend Konzepte und Vorschläge, wo eingespart werden kann und welche Leistungen der Staat streichen könnte. Doch die Verhandler blicken nicht auf Notwendigkeiten und Machbarkeit, sondern darauf, dass den eigenen Parteigängern möglichst wenig an Belastung zugemutet werden soll. Klientelpolitik ist wichtiger als die Sanierung der Staatsfinanzen. Die Neos, die dritte Partei im Bunde, weiß noch nicht so richtig, wie der Knackpunkt zur Bildung einer Dreierkoalition überwunden werden kann. Eingeklemmt zwischen den mächtigen möglichen Koalitionspartnern, werden vorsorglich Ministerien und Posten gefordert, ganz so als gäbe es nicht Hürden, die das Projekt Dreierkoalition doch noch scheitern lässt. Wenn nicht bald ein Umdenken bei den Verhandlern erfolgt und die dringend notwendigen Maßnahmen gesetzt werden, wird es die angestrebte Koalition nicht geben. Dann werden die Karten neu gemischt, allerdings ohne Karl Nehammer und Andreas Babler.