Wie es derzeit aussieht, wird es in der neuen Regierung, so es der geplante Dreier wird, vermutlich keine neuen Abgaben, aber angesichts der Budgetmisere zumindest Steuererhöhungen geben. Beliebte Ziele sind die Grundsteuer, wie man schon mehrmals gehört hat, und natürlich die Melkkühe der Nation, die Autofahrer, wobei man hier zusätzlich zur Geldbeschaffung Klimaargumente ins Treffen führen kann. Aber es wird sich im Staatshaushalt nicht viel ändern, denn die öffentliche Hand wird auch mit einem größeren Budget Geld, das kaum vorhanden ist, für Intentionen ausgeben, die niemand möchte und die wenig Nutzen bringen.
Mag. Martin Behrens, Wien
Erschienen am Fr, 6.12.2024
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