Kostet Klimastreit Österreich Millionen?

Die Menschen haben es satt, mit ihrem Steuergeld die Untätigkeit der Regierung weiter zu finanzieren! Statt die notwendige Arbeit für das Land und die Bürger zu leisten, sehen wir bei der Blockade des Klimaplans einmal mehr, in welchem unmöglichen Zustand sich die türkis-grüne Regierung befindet. Die Austragung des koalitionsinternen Streits zwischen Europaministerin Karoline Edtstadler und Verkehrsministerin Leonore Gewessler über den Klimaplan ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Während die grüne Ministerin den Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) an die EU-Kommission übermittelt hat, wurde dieser von der Europaministerin wieder zurückgezogen. Ein Sprecher der EU-Kommission korrigierte das Einlangen des österreichischen Klimaplans. Dass der Konflikt nun auf der EU-Theaterbühne ausgetragen wird und der türkis-grüne Streit auf dem internationalen Parkett angekommen ist, zeigt einmal mehr das eisige Klima in der Regierungskoalition. Österreich ist nunmehr das einzige EU-Land, welches bisher nicht im Stande war, einen offiziellen Klimaplan an die EU zu übermitteln. Die Zeit bis Ende Juni wird knapp! Während die beiden gut bezahlten Regierungsvertreterinnen ihre Differenzen öffentlich austragen, riskiert Österreich die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. Dadurch könnten Millionen an Strafzahlungen fällig werden, für die letztendlich die Steuerzahler aufkommen müssen.