NATO-Annäherung

Erst jetzt wurde bekannt, dass die Bundesregierung bereits im Vorjahr ein Bittgesuch an die NATO abgeschickt hat, um sich diesem Militärbündnis in Zukunft anzunähern. Unsere Bundesverfassung verbietet aber seit 26. Oktober 1955, dass Österreich Teil von Militärbündnissen wird – auch das versteht man nämlich unter Neutralität. Deshalb sind diese im Hinterzimmer der Bundesregierung betriebenen Aktionen zur klammheimlichen Abschaffung unserer Neutralität, zu der auch die Teilnahme am EU-weiten Raketenabwehrsystem Sky Shield zählt, abzulehnen. Übrigens hat unser – ebenfalls neutrales – Nachbarland Schweiz der Teilnahme an Sky Shield, das bekanntlich im NATO-Hauptquartier in Brüssel unterschrieben worden ist, nur nach unverhohlener Ankündigung der US-Regierung zugestimmt, bei Nichtteilnahme alle US-Gelder von Schweizer Banken abzuziehen. Jetzt würde mich natürlich interessieren, wie das bei uns in Österreich abgelaufen ist.