Mo, 15. Oktober 2018

Neues Politgewitter

30.07.2017 11:59

Sobotka kontert Kern: "Unglaubliche Entgleisung"

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will sich von SPÖ-Chef Christian Kern den Vorwurf des "schlechten Managements" der Polizei nicht gefallen lassen und schießt zurück: Dass ein Bundeskanzler den Polizisten vorwerfe, nicht motiviert zu sein, "halte ich für eine unglaubliche Entgleisung und einen absoluten Tiefpunkt", forderte Sobotka am Sonntag eine Entschuldigung des Kanzlers. Von der SPÖ folgte umgehend die Retourkutsche: Aus der Löwelstraße hieß es, das "Missmanagement" des Innenministers bei der Polizei sei "evident".

Grund für den Ärger des Innenministers ist Kerns Forderung, die Position von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) aufzuwerten - garniert mit dem Hinweis, wie "voll motiviert die Bundesheertruppe ist - und das wünsche ich mir auch für den Polizeiapparat".

Überhaupt zeigte sich Sobotka in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA verwundert, dass Kern "schon vor der Wahl Posten auf dem Reißbrett vergeben möchte" - er selbst orientiere sich lieber "an der inhaltlichen Arbeit", so der Innenminister. Und wenn dem Kanzler die Sicherheit des Landes ein Anliegen sei, könne er das ja gleich mit einem "klaren Bekenntnis" zum Sicherheitspaket unter Beweis stellen, hatte der Innenminister noch eine Spitze parat.

"Bundeskanzleramt schuld an nicht besetzten Stellen"
Auch inhaltlich wies Sobotka Kerns Kritik zurück, wonach die Polizei "krass unterbesetzt" sei und es dem Innenminister nicht gelinge, die Planstellen zu besetzen. "Eine unmittelbare Vollbesetzung sämtlicher Planstellen bei der Polizei ist nach dem derzeit durch das Bundeskanzleramt vorgegebenen System leider denkunmöglich", spielte Sobotka den Ball zurück. Denn erst wenn eine Planstelle geschaffen worden sei, könne auch ein dafür infrage kommender Polizeischüler aufgenommen werden. Eine qualitativ hochwertige Polizeiausbildung dauere aber nun einmal 24 Monate.

Die Polizeischulen seien voll besetzt, versicherte der Innenminister. Damit werde man nicht nur die Pensionsabgänge der kommenden Jahre kompensieren, sondern auch neue Arbeitsplätze schaffen. Klar sei aber auch, dass zur Besetzung sämtlicher Planstellen die in der Regierung beschlossene Aufnahmeoffensive über 2019 hinaus fortgesetzt werden müsse.

SPÖ: "Sobotkas Missmanagement ist evident"
Von der SPÖ folgte am Sonntag umgehen der Konter von mehreren Seiten. Das "Missmanagement" des Innenministers bei der Polizei sei "evident", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Die ÖVP versuche, "über Sobotkas katastrophale Bilanz hinwegzutäuschen". Die SPÖ spreche Probleme klar an und präsentiere Lösungen, betonte der Parteimanager. "Von der ÖVP haben wir bis jetzt nette Bilder gesehen und schöne Worte gehört. Inhalte kann man mit der Lupe suchen und wird doch keine finden."

Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl meinte, ein "Mehr an Sicherheit für die Bevölkerung" sei vor allem durch mehr Personal und eine bessere Ausstattung erreichbar. Innenminister Sobotka sei aber "weiter auf Crashkurs und droht die Sicherheitsinfrastruktur in Österreich gegen die Wand zu fahren", befand Schnabl mit Verweis darauf, dass allein in seinem Bundesland "Hunderte" Beamte fehlten.

Auch Kärntens roter Landeshauptmann Peter Kaiser beklagte in einer Aussendung, dass es im südlichen Bundesland rund 300 Polizisten zu wenig gebe und forderte eine "verbindliche Zusage" der benötigten Kräfte durch das Innenministerium.

ÖVP schießt sich auf Kern ein
In der ÖVP konzentrierte man sich am Sonntag wiederum darauf, dem Kanzler vorzuwerfen, die Polizisten beleidigt zu haben. Tirols Landeshauptmann Günther Platter ortete in der Aussage des Kanzlers "eine Verfehlung, die ihresgleichen sucht und die ich in der Form so noch nicht gehört habe". Kern müsse sich dafür entschuldigen, forderte Platter in einer Aussendung. Man müsse die Leistung der Polizei "anerkennen und nicht herabwürdigen", betonte er.

Platters Wiener Parteifreund Gernot Blümel bezeichnete Kerns Aussage wiederum als "schäbig und unzulässig" und sprach von einer "ungehörigen Entgleisung, die auch durch keine Wahlkampfstimmung der SPÖ zu rechtfertigen ist". Kerns Interesse gelte nur künftigen Ministerämtern, glaubt Blümel. "Solch plumpe Abwertungen einer ganzen Berufsgruppe sind unwürdig und schlichtweg abzulehnen."

Schnabl wies die ÖVP-Kritik an Kern hingegen als "Blödsinn" zurück: "Dass die Polizistinnen und Polizisten gute Arbeit leisten, betont der Kanzler immer wieder", erklärte er. Die Forderung nach Verbesserungen richte sich ja auch nicht an die Polizisten, sondern an den Innenminister, bekräftigte der niederösterreichische SPÖ-Chef.

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