Attacken in Öffis

“Wer zuschlägt, wird aus dem Verkehr gezogen!”

21.02.2017 12:12

Nicht nur weggeworfene Glimmstängel oder "vergessene" Hinterlassenschaften von Vierbeinern kommen Sündern künftig teurer zu stehen: Wer sich gegenüber Öffi-Fahrern oder Kontrolleuren in Zukunft nicht am Riemen reißen kann und handgreiflich wird, muss ebenfalls mit erhöhten Strafen rechnen - Angreifern drohen dabei bis zu zwei Jahre Haft! "Wer zuschlägt, wird aus dem Verkehr gezogen", so Verkehrsminister Jörg Leichtfried und Justizminister Wolfgang Brandstetter.

Hierfür wird ein eigener Paragraph im Strafgesetz geschaffen, in Kraft treten soll die Novelle mit September, wie Leichtfried und Brandstetter am Dienstag am Wiener Hauptbahnhof erklärten. "Ein Angriff auf das Personal in unseren Öffis ist kein Kavaliersdelikt und muss hart bestraft werden. Wer zuschlägt, wird aus dem Verkehr gezogen", so die beiden Minister.

Irrelevant, ob Opfer verletzt wird oder nicht
Als Angriff gewertet werden dabei zum Beispiel Treten oder Rempeln, aber auch das Werfen von Gegenständen - und es ist gänzlich irrelevant, ob das Opfer dabei auch verletzt wird. Durch den neuen Paragraphen wird so das Öffi-Personal künftig mit Polizei- oder Justizwachebeamten gleichgestellt, heißt es. Auch bei Letzteren werden die Strafen bei Attacken in Zukunft verschärft.

Seitens der ÖBB zeigte man sich überaus erfreut über die Strafverschärfung. "Das ist ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung und ein deutliches Signal an die Gesellschaft. Beim Thema Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt es keine Toleranzschwelle. Die geplante Gesetzesänderung wird unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch besser schützen", ist ÖBB-Chef Andreas Matthä überzeugt.

ÖBB-Personal wird weiter aufgestockt
Zusätzlich zu Strafverschärfung wird auch die Präsenz des Personals weiter erhöht. So werden die Mitarbeiter künftig auch in Zügen verstärkt im Einsatz sein, die Zahl der Angestellten des Security-Teams wird bis Ende 2018 zudem um weitere 250 Personen aufgestockt. "Erste Rückmeldungen haben gezeigt, dass die Maßnahmen wirken. Die Kundenbeschwerden sind rückläufig und die hohe Personalpräsenz der ÖBB-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter wird von den Fahrgästen sehr positiv wahrgenommen", heißt es seitens des Unternehmens.

Notfall-App, Alarmtasten und Bodycams
Doch auf erhöhte Strafandrohung allein setzt man in puncto Sicherheit künftig nicht. Für den Ernstfall sollen Öffi-Mitarbeiter auch mit Notfallalarmtasten oder einer Notfall-App ausgerüstet werden, um so rasch Unterstützung zu erhalten. An der Umsetzung werde derzeit intensiv gearbeitet, heißt es. Zudem wird eine Ausweitung der bereits im Einsatz befindlichen Bodycams angedacht, die ersten Erfahrungen jedenfalls seien äußerst vielversprechend gewesen.