So, 19. Mai 2019
09.01.2016 09:55

Asylsystem am Limit

Berlins SPD-Bürgermeister plant Beschlagnahmungen

"Wir kommen an unsere Grenzen" - das stellte Berlins Bürgermeister Michael Müller angesichts des ungebrochenen Flüchtlingszustroms in die deutsche Bundeshauptstadt klar. Der Stadtchef kündigte daher radikale Maßnahmen an: Notfalls soll es Beschlagnahmungen von leer stehenden Privatgebäuden geben.

"Wenn die wirtschaftlichen Forderungen absurd sind", so Müller gegenüber der "B.Z. Berlin", "und jenseits dessen, was die Immobilien wert sind, dann ist Schluss." Bei seiner ersten Pressekonferenz im Wahljahr 2016 nahm Berlins amtierender SPD-Bürgermeister so die privaten Immobilienbesitzer in die Pflicht, der Stadt bei der Beschaffung des dringendst benötigten Quartierraumes für die täglich rund 250 neu hinzukommenden Flüchtlinge entgegenzukommen.

Sollte das nicht klappen, müsse man eben "mit dem Instrument der Beschlagnahmung vorankommen". Dabei gehe es nicht um einzelne Wohnungen, vielmehr würden Flächen für viele Tausende gebraucht. Die Rede sei also von Hallen, Plätzen und im Sommer Stellflächen für Zelte.

"Mit Flächen verantwortungsvoll umgehen"
Das alles betreffe aber lediglich die Unterbringung. Wenn man darüber hinaus an Integration denke, stoße man noch viel schneller an die Grenzen der Machbarkeit. Man könne eben nicht ad hoc beliebig viele Lehrer, beliebig viel Wohnraum und beliebig viele Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Das brauche Zeit, zumindest rund eineinhalb Jahre, so Müller.

In Richtung des Nachbarbundeslandes Brandenburg hagelte es Kritik, hatte es doch der Potsdamer Bürgermeister Karl-Heinz Schröter (SPD) abgelehnt, die Messehalle in Selchow mit rund 5000 Unterbringungsplätzen für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. In einer "angespannten Situation", wie sie aktuell herrsche, müsse man "mit solchen Flächen verantwortungsvoll umgehen", mahnte Müller laut "B.Z. Berlin".

Aus dem Video-Archiv: Regierungserklärung von Michael Müller

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