Gesetzesnovelle

Handyverträge: Kündigungsfrist sinkt auf ein Monat

Der Nationalrat hat das Telekommunikationsgesetz (TKG) novelliert. Gegenüber dem Gesetzesentwurf des Infrastrukturministeriums gab es keine groben Änderungen. Damit sinkt die Kündigungsfrist bei neuen Verträgen auf ein Monat, branchenüblich sind derzeit drei Monate.

Den Mobilfunkern wurden im Zuge der Gesetzesnovelle auch Zugeständnisse gemacht, sie können neue Tarife künftig schneller einführen. Die Novelle wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie mit jenen der FPÖ verabschiedet.

Eigentliches Ziel der von einer EU-Richtlinie ausgehenden Gesetzesänderung ist es, den Breitbandausbau voranzutreiben. Die Telekom-Betreiber vermissen dabei aber den "großen Wurf", sie forderten am Donnerstag für 2016 einen "Breitband-Gipfel".