14.03.2006 12:59 |

Auszählung beendet

FPÖ-Volksbegehren: 258.277 Unterschriften

Das von der FPÖ initiierte EU-Volksbegehren ist von 258.277 Österreichern unterstützt worden. Das entspricht 4,28 Prozent der Wahlberechtigten, wie das Innenministerium mitteilte. Damit liegt das blaue EU-Plebiszit in der Liste der bisher 32 Volksbegehren auf Rang 21.

FP-Chef Strache hatte sich bereits vor Vorliegen des Endergebnisses äußerst zufrieden gezeigt und von einem "großartigen Erfolg" gesprochen. Das Ergebnis sei "toll, ganz toll", meinte Strache. Angesichts des "Drucks", der beispielsweise auf Landesbeamte und Raiffeisen-Mitarbeiter ausgeübt worden sei, das Volksbegehren nicht zu unterzeichnen, sei ohnehin damit zu rechnen, dass "weit über eine Million Menschen im Geiste bei uns sind", so der FP-Chef.

"Bauchfleck" für die FPÖ
Für BZÖ-Sprecher Scheuch ist das Ergebnis ein "klarer Misserfolg". ÖVP und SPÖ bezeichneten das Volksbegehren als "unnötig", denn die Anliegen des blauen EU-Plebiszits seien bereits erfüllt. Die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Glawischnig, sprach von einem "Flop". Der Grüne Bundessprecher Van der Bellen bezeichnete das Begehren als einen "politischen Bauchfleck ersten Ranges", seine Stellvertreterin Glawischnig sprach von einem "Flop".

"Unsummen an Geld verpulvert"
"Es wurden Unsummen an Geld verpulvert und das ohne nachvollziehbaren Nutzen - sei es für die FPÖ oder die Wählerinnen und Wähler", meinte der Grüne Bundessprecher. "Die meisten haben durchschaut, dass es der FPÖ lediglich um eine durchsichtige Wahlkampf-Mobilisierung gegangen ist."

"Sehr bescheidenes Ergebnis"
Die FPÖ hat mit ihrem Volksbegehren nach Ansicht des Politikwissenschafters Peter Filzmaier ein "doch sehr bescheidenes Ergebnis" eingefahren, vor allem in Relation zu den kolportierten Kosten und anderen, vergleichbaren Initiativen in der Vergangenheit. "Der Motor stottert", sagte er. Rückschlüsse auf die Chancen der Partei von Strache bei der Nationalratswahl im Herbst lasse dies aber nicht zu.

Die Verteilung der Stimmen
Die meisten Unterstützer hat die FPÖ für ihr EU-Volksbegehren in Wien, der politischen Heimat von Parteichef Strache, gefunden. Nur knapp dahinter liegen die Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich. Betrachtet man nicht die absoluten Unterschriften, sondern die Prozent der Wahlberechtigten, die die FPÖ mobilisieren konnte, so hat die oberösterreichische FPÖ mit 5,36 Prozent überhaupt das beste Ergebnis eingefahren.

Des weiteren folgten die Steiermark, Salzburg, Tirol, Burgenland und Vorarlberg. Am schwächsten hat das blaue EU-Plebiszit im BZÖ-Kernland Kärnten abgeschnitten. Insgesamt waren in ganz Österreich 6.032.212 Millionen Personen stimmberechtigt.

"Österreich soll aus der EU austreten"
Das Volksbegehren plädiert für die Beibehaltung der Neutralität sowie für Volksabstimmungen über die EU-Verfassung und einen allfälligen EU-Beitritt der Türkei. Dieser Inhalt erschloss sich indes laut einer Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft nicht jedem: Zwei Tage vor Beginn des Begehrens hatten zwar immerhin 67 Prozent der Befragten bereits von der Aktion gehört, 41 Prozent konnten aber keine Angaben zu Sinn und Zweck machen. 30 Prozent sahen als Ziel des Begehrens an: "Österreich soll aus der EU austreten".

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