Neue Eisenstädter
Der U-Ausschuss kommt nur langsam in Fahrt
Weil Unterlagen offenbar verzögert eingebracht wurden, gibt es heute eine weitere Sitzung. Am Zeitplan ändert sich aber nichts.
Der U-Ausschuss zur Neuen Eisenstädter tritt nach seiner gestrigen Sitzung heute gleich wieder zusammen. Grund dafür ist, dass gestern eigentlich der Beschluss der Ladungsliste sowie des Beweisbeschlusses vorgesehen war. Laut ÖVP scheiterte dies allerdings an der SPÖ. Diese habe weder einen Vorschlag für den Beweisbeschluss noch für die Ladungsliste an die Landtagsdirektion oder andere Fraktionen übermittelt.
Keine Abstimmung möglich
Damit habe über zentrale Punkte des Ausschusses nicht abgestimmt werden, so ÖVP-Klubchef Bernd Strobl. Er spricht von einer Blockade des U-Ausschusses, die SPÖ habe an echter Aufklärung offenbar kein Interesse. Ähnlich die FPÖ: Statt eines inhaltlichen Starts habe es Stillstand gegeben. „Das war kein Versehen und kein formaler Mangel, sondern eine klare politische Entscheidung“, ist der blaue Vize-Klubobmann Markus Wiesler überzeugt.
„Unwahrheit verbreitet“
SPÖ-Klubobmann Roland Fürst weist dies zurück. Strobl wirft er vor, „nachweislich die Unwahrheit“ zu verbreiten. Man habe bereits vor einer Woche den Vorschlag für Beweisbeschluss und Ladungsliste an die Fraktionen geschickt. „Auf dieser Basis wurde auch mit ÖVP und FPÖ verhandelt“, so Fürst.
Immerhin konnten die Verfahrensrichter und -anwälte gestern angelobt werden. Alles Weitere wird heute nachgeholt. „Damit werden wir wie geplant am 18. Februar mit den Befragungen starten können“, sagt die Vorsitzende des U-Ausschusses, Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf.
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