Brisanter Bericht
Landesrechnungshof kritisiert Landes-Kultur GmbH
Der Landesrechnungshof sieht bei der Umsetzung der Kulturstrategie des Landes Oberösterreich deutlich Handlungsbedarf. Insbesondere bei der Steuerung der OÖ Landes-Kultur GmbH und ihrer Standorte fehlen klare Zielvorgaben. Auch traditionsreiche Institutionen wie das Adalbert-Stifter-Institut müssten stärker im Heute ankommen.
„Ein strategischer Rahmen braucht Klarheit darüber, wohin sich das System entwickeln soll und woran Erfolg gemessen wird, andernfalls kann keine Gegensteuerung erfolgen“, betont Rudolf Hoscher, Direktor der OÖ Landesrechnungshofes.
Im Rahmen einer Prüfung wurden die Kulturstrategie des Landes Oberösterreich und deren Umsetzung analysiert. Die Grundlage bildet das 2020 beschlossene Kulturleitbild.
Klares Bekenntnis ohne Vision
Dieses formuliert zwar ein klares Bekenntnis zu Kunst und Kultur, lässt jedoch ein konkretes Zukunftsbild vermissen. Auf Basis des Leitbildes entwickelte das Land OÖ eine Kulturstrategie für die Jahre 2021 bis 2027. Nicht festgelegt wurden jedoch Zielwerte und Kennzahlen zur Beurteilung der Zielerreichung. Damit fehlt ein zentrales Instrument für die wirkungsorientierte Steuerung und Bewertung der Umsetzung.
Konkrete Ziele fehlen
Ein zentraler Kritikpunkt des Landesrechnungshofes betrifft die unternehmerische Steuerung der OÖ Landes-Kultur GmbH. Es fehlen Vorgaben, etwa zu Besuchszahlen, Eigenerlösen oder strategischen Schwerpunkten.
„Unternehmerische Freiheit bedeutet auch unternehmerische Verantwortung und braucht daher klare Ziele und überprüfbare Wirkungen“, so Hoscher.
Es geht darum, Strukturen zu schaffen, die künftigen Anforderungen gerecht werden.
Rudolf Hoscher, Direktor des Landesrechnungshofes
Ankaufspraxis unter der Lupe
Die Ankaufspraxis beim Erwerb von Kunst- und Kulturgütern wird kritisch beurteilt. Diese ist sehr ressourcenintensiv, administrativ aufwendig und bislang nur unzureichend gesteuert.
Die Recherche zu, sowie die Auswahl und die Entscheidung über den Ankauf von Sammlungsobjekten (Kunst- und Kulturgüter mit Sammlungsrelevanz) erfolgte oftmals durch die Geschäftsführung allein ohne vorherige Einbindung der Sammlungsleiter.
Rechnungshof sieht Budget-Umschichtung kritisch
Vor dem Hintergrund notwendiger Budgetkonsolidierungen des Landes OÖ empfiehlt der Landesrechnungshof, Investitionen und Projekte künftig stärker durch Einsparungen im laufenden Betrieb oder durch zusätzliche Erlöse zu finanzieren.
Im Budgetbeschluss des Landes OÖ im Dezember 2025 wurde für 2026 durch Umschichtung von Mitteln für das laufende Budget der OÖ Landes-Kultur GmbH eine Verdoppelung des zweckgebundenen Ankaufsbudgets auf 400.000 Euro beschlossen. Der Landesrechnungshof sieht diese Erhöhung des zweckgebundenen Ankaufsbudgets kritisch.
Zu wenig Besucher an den vielen Standorten
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass einige Standorte nur sehr geringe Besuchszahlen aufweisen. Die Hauptstandorte verfügen über eine klare Positionierung mit definierten Zielgruppen.
Der Landesrechnungshof regt daher an, die Themenvielfalt zu erhöhen und bei Nebenstandorten mit sehr niedriger Frequenz über reduzierte Öffnungszeiten oder alternative Nutzungsformen nachzudenken.
Literaturhaus soll sich mehr dem Heute öffnen
Auch das Adalbert-Stifter-Institut steht im Fokus der Empfehlungen. Nach Ansicht des Landesrechnungshofes sollte das Land OÖ gemeinsam mit dem Adalbert-Stifter-Institut die Einsatzmöglichkeiten bzw. -notwendigkeiten moderner Informationstechnologien analysieren. Daraus sollte die längerfristige Ausrichtung sowie das künftige Aufgabenprofil des Literaturhauses entwickelt werden.
Reaktionen aus den Parteien
Die Reaktionen der politischen Mitbewerber ließen nicht lange auf sich warten. „Während Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) von allen Bereichen und Organisationen Sparsamkeit und Effizienz verlangt, gilt für seinen eigenen Kulturbereich offenbar ein Freibrief zum Steuergeldverbrennen“, moniert daraufhin SPÖ-Kultursprecher Erich Wahl. Er fordert u.a.: „Das Management muss ausgetauscht werden.“
FPÖ-Klubobmann Thomas Dim (FPÖ) sieht die „Kulturstrategie des Landes als berechtigter Wegweiser mit Optimierungsbedarf.“ Er fordert: „Auch Kulturmittel sind Steuergeld. Bei Ankäufen schlägt der Landes-Rechnungshof Optimierungsmaßnahmen vor, die wir begrüßen. Transparenz, klare Verantwortlichkeiten und ein sparsamer Umgang mit öffentlichen Mitteln sind das Ziel.“
Auch Severin Mayr (Grüne) will „saubere, transparente Kriterien“; Felix Eypeltauer (NEOS) bemängelt „ein System ohne Plan und ohne ordentliche Kontrolle.“
OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner betont: „Speziell im finanziellen Bereich zeigt der Bericht, dass es keine substanzielle Kritik gibt. Wenig nachvollziehbar sind hingegen manche politischen Reaktionen auf den Bericht. Statt konstruktiv an Verbesserungen zu arbeiten, wird er teils für parteipolitische Inszenierungen genutzt.“ Das habe mit der sachlichen Linie des Landesrechnungshofes wenig zu tun.
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