Debatte um Rückkehr
Kalte Progression: Hände weg von unseren Löhnen!
Die Politik diskutiert wieder über eine Rückkehr der kalten Progression, eine schleichende Steuererhöhung, die alle Arbeitnehmer trifft – eine klare Themenverfehlung! Der Faktor Arbeit ist bereits extrem belastet.
„Ciao ohne au“ – so bewarb die Regierung das Ende der kalten Progression. In jedem Wahlkampf sprachen sich alle Parteien für die Abschaffung aus. Doch in Zeiten knapper Kassen scheint der Griff in die Taschen der arbeitenden Bürger doch wieder zu verlockend.
Staat krallte sich ein Drittel bereits wieder
Ein Drittel kassiert der Staat bereits wieder ein, heuer über 300 Millionen Euro, bis 2030 in Summe über fünf Milliarden Euro. Über dieses Drittel kann der Staat frei verfügen, es sollte ursprünglich auch den Steuerzahlern zugutekommen. Doch nun fließt es wieder ins Budget, die Stufen werden bereits nur zu zwei Dritteln angepasst.
Aus der SPÖ mehren sich nun aber sogar die Stimmen für eine komplette Rückkehr. Bis 2030 winkten hier über 13 Milliarden Euro. Wer 4000 Euro brutto verdient, verliert bei einer kompletten Abschaffung in dem Zeitraum fast 1800 Euro, rechnet die Agenda Austria.
Die kalte Progression ist eine schleichende Mehrbelastung für jeden Lohnsteuerzahler: Arbeitnehmer geben wegen der Inflation Jahr für Jahr prozentuell mehr ab, wenn die Steuerstufen und Freigrenzen gleich bleiben – ein Körberlgeld für den Staat, der somit an der Inflation mitverdient. Die Belastung steigt Jahr für Jahr, die kalte Progression schwächt auch die Kaufkraft. Seit 2022 werden die Stufen endlich angepasst, seit heuer eben nur noch zu zwei Dritteln.
Ein Comeback wäre eine weitere Belastung des Faktors Arbeit in Milliardenhöhe, die der Steuerzahler jedes Jahr „mitnimmt“. Dabei sind Löhne jetzt schon extrem besteuert. Wer 39.000 Euro netto verdient, hat ein tatsächliches Bruttoeinkommen (mit Lohnnebenkosten) von über 70.000 Euro. Arbeit ist massiv belastet, unrühmlicher Platz fünf unter 38 OECD-Ländern.
Gegenfinanzierung fehlt seit der Abschaffung
Das Problem beim Ende der kalten Progression war immer die fehlende Gegenfinanzierung, weswegen damals auch Fiskalratschef Christoph Badelt dagegen plädierte. Jetzt rät er aber von einer Rückkehr ab. Es ist nicht zu spät für eine Gegenfinanzierung – Österreich hat eindeutig ein Ausgabenproblem
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