„Unlauter Wettbewerb“

EU schafft Zollfreigrenze für Packerl ab

Die EU schafft die Zollfreigrenze von 150 Euro für Packerl aus Drittstaaten ab (Symbolbild).(Bild: stock adobe)

Die EU-Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister werden am Donnerstag die Zollfreigrenze für Packerl aus Drittstaaten abschaffen. Diese liegt derzeit bei 150 Euro. Die meisten Packerl kommen aus China.

Seit 2023 hat sich die Zahl dieser Sendungen mehr als verdoppelt – von 1,9 Milliarden auf 4,17 Milliarden. Im Vorjahr wurden insgesamt rund 4,6 Milliarden Päckchen in die EU importiert. Die Abschaffung der Zollfreigrenze wird laut dem Rat von allen EU-Ländern unterstützt und soll auch ein Zeichen an die europäischen Händlerinnen und Händler sein. Der exponentielle Anstieg habe zu unlauterem Wettbewerb für EU-Unternehmen geführt und Umweltbedenken aufgeworfen, teilte der Europarat mit.

Firmen außerhalb der EU hätten nun einen Anreiz, Sendungen von Waren in die Union aufzuteilen, um die Zahlung von Zöllen zu vermeiden. „(...) Wir reden hier nicht von Einzelfällen, sondern von einem kriminellen Massenphänomen. Das schadet dem europäischen Handel, den Innenstädten und der öffentlichen Hand massiv. Das Schadensausmaß liegt allein in Österreich bei bis zu 4,5 Milliarden Euro“, sagte Rainer Will, Geschäftsführer des österreichischen Handelsverbands.

Händler sollen Lagerhäuser errichten
Die Abschaffung der Freigrenze ist Teil einer größeren Zollreform, die bis Ende des Jahres fertig verhandelt sein soll. Die Abgeordneten fordern, dass Händlerinnen und Händler aus Drittstaaten davon überzeugt werden sollen, Lagerhäuser in der EU zu errichten, um Lieferungen zu bearbeiten. Das soll das Versenden zu vieler einzelner Pakete reduzieren. Zudem wird ein Großteil der Pakete überhaupt kostenlos zurückgeschickt, was zu hohem Transport- und Verpackungsaufwand führt.

„Jede Maßnahme, die die Paket-Flut von außerhalb Europas eindämmt, ist im Sinne des heimischen Handels“, sagte Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sprach von einem „wichtigen Signal für fairen Wettbewerb“. Das EU-Parlament hat dem Vorschlag der Kommission bereits zugestimmt.