Aufruhr in Belgrad
Protest gegen Bauprojekt von Trump-Schwiegersohn
Mit einer menschlichen Mauer haben Hunderte Serben am Dienstag in ihrer Hauptstadt Belgrad gegen ein Bauprojekt demonstriert. Hinter dem Vorhaben steckt der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump.
Vier Tage zuvor hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Bebauung des Geländes zum Projekt von herausgehobener Bedeutung erklärt und damit beschleunigte Baugenehmigungen sowie den Abriss des Armee-Hauptquartiers ermöglicht. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner will auf dem Gelände einen Luxus-Hotelkomplex errichten.
Kushner verfügt über Pachtvertrag für 99 Jahre
Das Projekt ist in Serbien aus historischen Gründen umstritten – das Armee-Hauptquartier war während des Kosovo-Kriegs bei NATO-Luftangriffen auf Belgrad 1999 zerstört worden. 2005 wurden die Überreste des 1965 errichteten Gebäudes von der serbischen Regierung zum Kulturdenkmal erklärt. Im vergangenen Jahr wurde diese Einstufung wieder aufgehoben – wenig später unterzeichnete Kushners in Miami ansässige Investmentfirma Affinity Partners einen Pachtvertrag über 99 Jahre.
Das Projekt von Affinity Partners war im Mai ausgesetzt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts, dass Dokumente gefälscht worden seien, um den Denkmalschutz für den Standort aufheben zu können. „Die Regierung hat ein Sondergesetz verabschiedet, um ihr Verbrechen zu legalisieren“, sagte die Studentin Valentina Moravcevic am Dienstag am Rande der Demonstration dem Fernsehsender N1: „Wir werden das nicht zulassen. Wir sind heute hier, um sie zu warnen und zu zeigen, dass unsere Geschichte und unser kulturelles Erbe uns wichtig sind.“
Vucic verteidigt „riesige Investition für unser Land“
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic verteidigte das „außergewöhnliche“ Projekt. „Wir geben das Land und sie investieren mindestens 650 Millionen Euro, eine riesige Investition für unser Land“, sagte er dem regierungsfreundlichen Sender Pink TV. Es handle sich nicht um einen Verkauf, sondern um einen langfristigen Pachtvertrag, betonte Vucic. „Das wird den Wert von allem in Belgrad steigern und noch mehr Touristen anziehen“, fügte er hinzu. Das Projekt werde „sofort“ einen Wert von mehr als einer Milliarde Euro haben.
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