Umstrittene Umwidmung

FPÖ-Hofer: „Habe keine aktive Rolle in der Firma“

Norbert Hofer von der FPÖ erachtet die Firmenpläne als positives Projekt, ganz im Sinne der Entwicklung der Stadt.(Bild: Reinhard Judt)

In Pinkafeld sorgt ein Umwidmungsantrag für ein Garagenprojekt für Diskussionen über die Vereinbarkeit von Politik und Privatwirtschaft. Für FPÖ-Klubchef entspricht alles den gesetzlichen Vorgaben. Das Verfahren, so Hofer, verlaufe transparent, gesetzeskonform und ohne parteipolitischen Einfluss.

Ist ein privates Geschäft mit der Politik vereinbar? Diese Frage hatte – wie berichtet – den Gemeinderat in Pinkafeld in der jüngsten Sitzung beschäftigt. Anlass war ein Antrag auf Umwidmung einer Liegenschaft, auf der Fertiggaragen als Lager- und Abstellmöglichkeit entstehen sollen – plus Fotovoltaik auf den Dächern. In das Projekt involviert ist Gemeinderatsmitglied und FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer.

Er sieht darin keinen Verstoß. „Ich bringe mit zwei Kollegen ein Grundstück, das derzeit einer Privatperson aus Pinkafeld gehört, in ein Unternehmen ein. Der zugrunde liegende Kaufvertrag tritt nur dann in Kraft, wenn die Umwidmung rechtskräftig abgeschlossen ist“, erklärt Hofer. Im Unternehmen selbst werde er keine aktive Rolle übernehmen, betont der Freiheitliche. Seine Beteiligung ist gering.

Beschluss im Gemeinderat als nächster Schritt
Nach der Präsentation liegt nun die Änderung des digitalen Flächenwidmungsplans zur Einsicht und Stellungnahme auf. Der nächste Schritt ist der Beschluss im Gemeinderat. „An der Abstimmung nehme ich nicht teil. Das gesamte Verfahren verläuft streng nach den gesetzlichen Vorgaben und ist transparent nachvollziehbar“, sagt Hofer. Die endgültige Entscheidung über die Flächenwidmung obliegt der zuständigen Landesabteilung, die direkt dem Landeshauptmann unterstellt ist.

Hofer: „Vertraue auf sachliche Prüfung durch Behörde“
„Jede parteipolitische Einflussnahme ist zweifelsfrei ausgeschlossen“, so Hofer. Der FPÖ-Politiker investiert in das Projekt, da „es in Pinkafeld kaum noch freien Lagerraum gibt“. Die Nutzung der Fotovoltaik fördere die Stadtentwicklung, weil der Stromverbrauch in diesem Gebiet wegen mehrerer Bauprojekte stark ansteige. Hofer: „Ich vertraue auf eine sachliche Prüfung durch die Behörde.“

Nachsatz: „Vielleicht motiviere ich damit Kollegen aus der Politik, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten privat an Projekten zu beteiligen, die der regionalen Entwicklung dienen.“