Nächster rot-blauer Schlagabtausch im Schatten der „Neuen Eisenstädter“: Die FPÖ hat den Landeshauptmann bei der WKStA angezeigt. „Ein Anpatzversuch“, heißt es von der SPÖ.
Schon in den letzten Wochen ist der Ton zwischen SPÖ und FPÖ immer rauer geworden, jetzt geht der Streit in eine neue Runde: FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer hat an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt eine Sachverhaltsdarstellung gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) geschickt – wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Verletzung der behördlichen Anzeigepflicht.
Causa „Neue Eisenstädter“
Die Anzeige erfolgt vor dem Hintergrund der Causa rund um die Wohnbaugesellschaft „Neuen Eisenstädter“. Laut Hofer seien bereits seit Jänner Missstände im Bereich der gemeinnützigen Bauvereinigungen bekannt gewesen. Dennoch sei monatelang nichts passiert.
„Vorwürfe falsch und ohne Grundlage“
Bei der SPÖ zeigt man sich angesichts der Anzeige unbeeindruckt. Es sei leicht durchschaubar, dass Hofer versuche, den Landeshauptmann anzupatzen, während sich dieser „mit voller Kraft für die betroffenen Mieter einsetzt“, so die SPÖ-Landesgeschäftsführer Friedrich Radlspäck und Kevin Friedl. Auch aus dem Büro von Doskozil heißt es, dass die Vorwürfe rechtlich falsch seien und jeglicher Grundlage entbehren würden. „Offen bleibt die Frage, welche Interessen Hofer mit seiner Vorgangsweise vertritt – die der Mieter sind es nicht“, teilt das Landeshauptmann-Büro mit.
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