Covidförderungen

„Versteckspiel nach mehr als 500 Tagen beendet“

Die Gemeinde Lech profitierte nicht nur in Sachen „Lechwelten“ von großzügigen Landesförderungen.(Bild: Mathis Fotografie)

Die Mitglieder der Vorarlberger Landesregierung müssen nach einem  Gerichtsentscheid die Zahlen über die Covid-Förderungen offenlegen. SPÖ-Kontrollsprecher Reinhold Einwallner kritisiert das Vorgehen und den Umgang mit Steuergeldern.  

Nach über 500 Tagen des Schweigens mussten die Mitglieder Vorarlberger Landesregierung nun die Empfänger und Summen ihrer Corona-Förderungen offenlegen. Für SPÖ-Kontrollsprecher Reinhold Einwallner ist die verspätete Offenlegung ein „politisches Armutszeugnis“. „Die Landesregierung hat fast eineinhalb Jahre gebraucht, um eine ganz einfache Frage zu beantworten: Welches Unternehmen hat von der Landesregierung wie viel Steuergeld bekommen? Diese Intransparenz ist bezeichnend für das System Wallner – verheimlichen, verzögern, verschleppen. Am Ende mussten wieder die Gerichte dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit erfährt, was längst selbstverständlich sein sollte.“

Reinhold Einwallner lässt kein gutes Haar an der Förderpolitik des Landes.(Bild: Mathis Fotografie)

Was die konkreten Zahlungen angeht, flossen 2,9 Millionen Euro allein nach Lech, während viele andere Gemeinden kaum profitierten. Insgesamt verteilte das Land 14,8 Millionen Euro an Tourismus- und Gastronomiebetriebe, häufig gleichzeitig mit Bundesförderungen. „Gerade diese Verteilung zeigt, wie intransparent und unausgewogen die Vergabe abgelaufen ist“, kritisiert Einwallner die Tatsache, dass fast ein Fünftel der gesamten Landesförderung in eine einzige Tourismusgemeinde geflossen ist. „Einmal mehr zeigt sich, dass die Gemeinde Lech überproportional vom Land profitiert.“ Erst vor wenigen Wochen wurde ja bekannt, dass das Land für das umstrittene Luxusprojekt „Lechwelten“ Förderungen in Millionenhöhe genehmigt und dabei sogar die Fördergrenzen angehoben hatte – auf Basis eines Gutachtens, das von der Gemeinde beauftragt wurde.

Verstöße gegen Covid-Auflagen und Konkurse
Auch, dass Betriebe Förderungen erhielten, die später insolvent gingen oder gegen Corona-Auflagen verstoßen hatten, sei „hochproblematisch“, meinte Einwallner. So gingen beispielsweise gut 6000 Euro Förderung an den „Pin Club“ in Koblach, der vor der Pleite mehrfach gegen Covid-Auflagen verstoßen hatte. Knapp 6000 Euro Investitionsprämie zahlte das Land an ein Steakhaus in Lustenau, das ebenfalls in die Insolvenz schlitterte. „Das Land hat Geld ausbezahlt, ohne klare Kriterien und spürbare Nachkontrolle“, ärgert sich Einwallner über den Umgang mit Steuergeldern. Hinzu käme eben auch, dass einige Unternehmen auch Bundesmittel bezogen hätten, weshalb es zu Überförderungen gekommen sei.

Wie klug es letztlich war, die Auskunft über den Fluss von Steuergeldern so lange zu verweigern und zudem ein 5400 Euro teures Gutachten zu erstellen, um genau dies zu rechtfertigen, sei dahin gestellt. In Anbetracht der traurigen finanziellen Lage des Landes wäre ein achtsamerer Umgang mit Steuergeldern aber mehr als wünschenswert.