„Hand- und Zugdienste“

Posse um Gesetz aus der Zeit des Austrofaschismus

Die Gemeinde Lochau hebt neuerdings wieder „Hand- und Zugdienste“ ein.(Bild: Christian Schramm Fotografie)

In Vorarlberg wird wieder einmal über ein Gesetz debattiert, das zur Zeit des Austrofaschismus eingeführt worden war – nämlich die sogenannten Hand- und Zugdienste. Über diese können Gemeinden ihre Bürger dazu verpflichten, bei öffentlichen Investitionen einen Beitrag zu leisten.

Dass die Hand- und Zugdienste es wieder einmal in den öffentlichen Fokus geschafft haben, liegt an einem aktuellen Anwendungsfall: So hat die Gemeinde Lochau unlängst allen Haushalten unter dem Betreff „Hand- und Zugdienste 2025“ per Post eine Gebührenvorschreibung in Höhe von 40 Euro zukommen lassen. Begründet wurde dies mit einem Beschluss der Gemeindevertretung im Dezember 2024, wonach besagte Dienste künftig wieder eingehoben werden sollen.

Zwangsarbeit oder Zwangszahlung
Die Gemeinde Lochau ist kein Einzelfall, insbesondere im Bregenzerwald und anderen Seitentälern kommen ähnliche Regelungen immer noch zum Einsatz. Sie alle fußen auf einen Paragrafen aus dem Jahr 1935 in der Vorarlberger Gemeindeverordnung, der es Gemeinden grundsätzlich erlaubt, alle Haushaltsvorstände zu einer bestimmten Zahl an unentgeltlichen Arbeitsstunden (meist zwischen vier und acht Stunden im Jahr) für gemeinnützige Aufgaben zu verpflichten, alternativ kann eine Ersatzzahlung festgesetzt werden – also Zwangsarbeit oder Zwangszahlung.

Dass in Lochau ein Gesetz entstaubt wurde, das zu einer Zeit eingeführt worden war, als ein Großteil der Kommunen kaum über finanzielle Mittel verfügten, darf zumindest als Anachronismus gewertet werden – und als Beweis dafür, dass die Gemeinden jede Möglichkeit ausnutzen, um die leeren Kassen zu füllen.

Hand- und Zugdienste in Vorarlberg sind eine längst überholte Form von Zwangsdienst und gehören abgeschafft.

Daniel Zadra, Grünen-Klubobmann

SPÖ und Grüne wollen Regelung abschaffen
Bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern hält sich die Begeisterung über die Abgabe wenig überraschend in Grenzen, darüber hinaus hat sich in der Landespolitik bereits Widerstand formiert. Sowohl Grüne als auch SPÖ möchten die antiquierte Regelung lieber heute als morgen eingeäschert sehen. „Hand- und Zugdienste in Vorarlberg sind eine längst überholte Form von Zwangsdienst und gehören abgeschafft“, betont Grünen-Klubobmann Daniel Zadra. Zugleich nimmt er angesichts der prekären Lage vieler Gemeinden aber auch die Landesregierung in die Pflicht: „Viele Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand und werden von der schwarz-blauen Landesregierung im Stich gelassen.“

Ins selbe Horn bläst der SPÖ-Landesvorsitzende Mario Leiter: „Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung doppelt zur Kasse gebeten oder gar zur Arbeit verpflichtet wird, um die finanziellen Lücken der Kommunen zu stopfen. Die Menschen leisten ihren Beitrag bereits.“

ÖVP und FPÖ stimmten 2005 gegen Abschaffung
Die Sozialdemokraten haben einen entsprechenden Antrag im Landtag eingereicht. Übrigens nicht zum ersten Mal: Schon vor 20 Jahren wollten SPÖ und Grüne die Weg- und Zugdienste aus der Gemeindeverordnung löschen, damals wurde der Vorstoß allerdings mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgeschmettert. „Seit damals hat sich zu diesem Thema nichts getan. Die Mühlen mahlen in diesem Fall besonders langsam“, ärgert sich Leiter.