Proteste in Georgien
Demonstranten wollten Präsidentenresidenz stürmen
Georgien steckt seit der umstrittenen Parlamentswahl vor gut einem Jahr, bei der sich die Regierungspartei Georgischer Traum zur Siegerin erklären lassen hatte, in einer politischen Krise. Am Rande der Kommunalwahl kam es in der Hauptstadt Tiflis zu Protesten, die darin gipfelten, dass eine Gruppe von Demonstranten den Präsidentenpalast zu stürmen versuchte.
Tatsächlich gelangten einige Personen auf den Innenhof des Palasts in der Atoneli-Straße. Im örtlichen Fernsehen war zu sehen, wie die Polizei die Demonstranten zurückdrängte, die einen massiven Metallzaun eingerissen hatten und auf das Gelände vor dem Gebäude eingedrungen waren. Die Polizei setzte Tränengas, Pfeffersprays und auch einen Wasserwerfer ein, um den Protest vor dem Gebäude aufzulösen. Mehrere Personen wurden festgenommen.
Wie georgische Medien berichteten, wurden bei den Zusammenstößen in der Nähe des Präsidentenpalasts 14 Polizisten verletzt. Ein Beamter befinde sich in kritischem Zustand, gab der stellvertretende georgische Innenminister Aleksandre Darachvelidse bei einer Pressekonferenz bekannt. Der georgische Premier Irakli Kobachidse erklärte, dass „der Staat sehr streng gegen jeden vorgehen wird, der die Hand gegen einen Polizisten erhebt“.
Aufruf zu „friedlicher Revolution“
Zuvor hatten Vertreter der Opposition am Rande der Kommunalwahlen zu einer „friedlichen Revolution“ aufgefordert. Hunderte Menschen marschierten in Richtung Atoneli-Straße und forderten Zugang zum Präsidentenpalast. Der inhaftierte Ex-Präsident Michail Saakaschwili rief seine Anhänger auf, so „die letzte Chance“ zur Rettung der georgischen Demokratie zu nutzen. Diesem Aufruf folgten offenbar Zehntausende Menschen.
