Seit dem Beschluss des Kopftuchverbots für Mädchen machen islamistische Influencer gegen das Vorgehen im Netz mobil. Auch die Islamische Glaubensgemeinschaft übt Kritik. Die Dokumentationsstelle Politischer Islam schlägt deswegen bereits Alarm.
Gerade einmal zwei Wochen sind seit dem Beschluss des Kopftuchverbots für Mädchen in der Bundesregierung vergangen. Während die Maßnahme in der Bevölkerung auf große Zustimmung stößt, sorgt das Verbot bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) für Verstimmung. „Das Kopftuchverbot ist Symbolpolitik auf Kosten von Kindern und Demokratie“, heißt es. Man wolle das Gesetz kritisch begleiten, seine Verfassungskonformität prüfen lassen und notwendige Schritte einleiten, erklärte Präsident Ümit Vural auf der IGGÖ-Homepage.
Kopftuch als Gebot?
Zur Erinnerung: Auf derselben Homepage wurde im Jahr 2017 veröffentlicht, dass die Verhüllung für muslimische Frauen ab der Pubertät ein religiöses Gebot sei und Eltern dafür verantwortlich sind, Kinder vor der religiösen Reife (Anm.: mit 14 Jahren) „an die islamische Glaubenspraxis heranzuführen“. Mit anderen Worten: Mädchen haben das Kopftuch ab der Pubertät zu tragen, auch wenn sie unter 14 Jahren sind. Die Stellungnahme wurde folglich nach heftiger Kritik zwar von der Homepage genommen, die Kernaussage darin aber bis heute nie widerrufen.
Seit dem Beschluss des Kopftuchverbots werden Auffassungen wie diese nun sogar verstärkt wieder im Netz verbreitet. Islamistische Influencer machen gegen das Gesetz mobil. Das nimmt man derzeit auch bei der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) mit großer Sorge zur Kenntnis.
„Unterdrückung befeuert“
„Islamistische Akteure instrumentalisieren politische Maßnahmen, um die Polarisierung in der Gesellschaft zu befeuern. Hier wird ihr Narrativ der Unterdrückung befeuert“, erklärt DPI-Direktorin Lisa Fellhofer der „Krone“. In Österreich gibt es Religionsfreiheit, aber auch rechtsstaatliche Grenzen, die es einzuhalten gelte. „Die Ablehnung des Rechtsstaats oder die Unterdrückung von Mädchen und Frauen sind keine Antworten auf Fragen des Zusammenlebens“, meint Fellhofer abschließend.
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