Inseratenschaltungen
WKStA stellte Verfahren gegen die Stadt Wien ein
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ein wegen Untreueverdachts geführtes Verfahren gegen Verantwortliche der Stadt Wien eingestellt. Das teilte die Behörde am Freitag mit.
In der Causa ging es um Medieninserate vor allem während der Corona-Zeit. Die Ermittlungen waren laut WKStA auf Basis mehrerer anonymer Anzeigen – unter anderem gegen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) – erfolgt. In den Anzeigen wurde die Sinnhaftigkeit der Schaltungen bezweifelt.
Mit den Inseraten war unter anderem über den damals neu eingeführten Gastrogutschein oder die geänderten Öffnungszeiten bzw. die Nutzungsbedingungen der öffentlichen Bäder informiert worden. Sie sind laut WKStA nicht als unzulässig zu qualifizieren gewesen. Ein strafrechtlicher Tatbestand liegt demnach nicht vor.
Entgeltliche Einschaltungen eines Rechtsträgers seien nur zur Deckung eines konkreten Informationsbedürfnisses der Allgemeinheit zulässig, wurde betont. Dies sei vor dem Hintergrund der Pandemie hier der Fall gewesen.
Es hätten sich auch keine konkreten Anhaltspunkte für einen direkten Zusammenhang mit einer „etwaigen wohlwollenden unkritischen Berichterstattung“ ergeben, hieß es seitens der WKStA.
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